Beschlussprotokoll des 10. Ministerrates vom 11. März 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 9 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 12 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.090.476, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 17. Februar 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.091.274, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 25. Februar 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.121.162, betreffend § 6 Absatz 2 und § 28 Absatz 38 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der geltenden Fassung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 263/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.013.018, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.082.528, betreffend Neubestellung der ERP-Kreditkommission und der ERP-Fachkommissionen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 37.0000/0004-III/B/2019, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2018 bis 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl S91150/5-PMVD/2020, betreffend "Tauglichkeit neu" zur Gewinnung von mehr Grundwehr- und Zivildienern. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundeskanzlers, 2020-0.168.948, betreffend Österreichischer Rundfunk (ORF); Abberufung und Neubestellung von Stiftungsratsmitgliedern gemäß § 20 Absatz 1 Z 1 und 3 ORF-Gesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.154.135, betreffend Humanitäre Krise in Griechenland; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.135.894, betreffend Internationaler Strafgerichtshof; Verfahren betreffend die Situation in Palästina; Prozessbevollmächtigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen