Beschlussprotokoll des 44. Ministerrates vom 30. Jänner 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 43 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 360.006/0005-V/5/18, betreffend Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) am 29. und 30. November 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0087-IV/2/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 8. Jänner 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 562.910/0002-VI/5/19, betreffend Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie am 19. Dezember 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0002-II/9/19, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 17. und 18. Dezember 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 10.050/0004-Präs/4/19 (NEUES MATERIAL), betreffend Digitales Amt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.40/0001-III.9/19, betreffend Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); 14. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF); Entsendung einer österreichischen Delegation am 27. Februar 2019 nach Bern. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.7.02.24/0054-VII.2/18, betreffend Zwischenkonferenzen der Parteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und der Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 5. bis 7. Februar 2019 nach Genf. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.7.02.24/0017-VII.2/18, betreffend Übereinkommen zum Schutz der Alpen; XV. Tagung der Alpenkonferenz am 3. und 4. April 2019 in Innsbruck; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.203/0007-V/2/a/18, betreffend Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.795/0001-V/5/19, betreffend § 716 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 318/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 671.825/0020-IV/9/19, betreffend (No-Deal-)Brexit-Begleitgesetz 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 21.119/0002-II/A/9/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0003-GS/VB/19, betreffend Ernennung des Gouverneurs, des Vize-Gouverneurs und zweier weiterer Mitglieder des Direktoriums der Oesterreichische Nationalbank. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen