Beschlussprotokoll des 22. Ministerrates vom 4. Dezember 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 21.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0039-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (Reihe Bund 2019/31, Salzburg 2019/3, Tirol 2019/3, Wien 2019/8). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0040-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Risikokapitalbeteiligungen des Landes Burgenland am Beispiel des BRB-Fonds (Reihe Burgenland 2019/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht der Bundeskanzlerin und des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 100.355/0012-IV/9/2019, betreffend Nominierung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den Friedensnobelpreis 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 601.396/0061-IV/13/2019, betreffend Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2018 gemäß § 9 Absatz 7 Volksgruppengesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.6.29.11/0006-I.7/2019, betreffend Österreichische Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; 2. Halbjahresbericht (18. Mai bis 15. November 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl U1.5.06.66/0134-V.4a/2019, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich); Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RO.5.26.41/0002-V.1c/2019, betreffend Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien, Delegationstreffen gemäß Artikel XX, Bestellung der Mitglieder der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0151-IV/8/2019, betreffend die Erteilung einer neuen Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0275-II/3/2019, betreffend Gesetzes­beschluss des Burgenländischen Landtages vom 14. November 2019 betreffend ein Gesetz über den Schutz von Pflanzen (Burgenländisches Pflanzenschutzgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0232-II/3/2019, betreffend Gesetzes­beschluss des Tiroler Landtages vom 9. Oktober 2019, mit dem das Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.902/0005-V/2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 24. Oktober 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacher­wettengesetz und das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.794/0012-V/2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 10. Oktober 2019, mit dem das Oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oberösterreichische Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.204/0005-V/2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 10. Oktober 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, das Oberösterreichische Schulzeitgesetz 1976 und das Oberösterreichische Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz geändert werden (Oberösterreichi­sches Schulrechtsänderungsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.529/0005-V/2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 geändert wird (47. Novelle zur Dienstordnung 1994). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, betreffend Zahl VA.8.19.03/0009-l.A/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen