Beschlussprotokoll des 2. Ministerrates vom 12. Juni 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 1 und beschließt die Tagesordnung um Punkt 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 353.100/0002-IV/10/19, betreffend Parlamentarische An­frage Nummer 3372/J-NR/2019 der Abgeordneten zum Nationalrat Bacher, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Vorratsdatenspeicherungsinitiative des österreichischen EU Vorsitzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0021-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; KELAG Wärme GmbH; Follow-up-Überprüfung (Bund 2019/15, Kärnten 2019/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0015-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; Nachkon­trollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bei Bundesstraßen (Bund 2019/13, Niederösterreich 2019/4, Wien 2019/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0013-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; Einfüh­rung intelligenter Messgeräte (Smart Meter) (Bund 2019/1, Niederösterreich 2019/1, Ober­österreich 2019/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.3.16.04/0009-III.4/19, betreffend Abkommen zur Beendigung von Investitionsverträgen zwischen den Mit­gliedstaaten der Europäischen Union; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.19/0038-III.2/19, betreffend Änderung des Vertrages des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge; Verhandlungen; Neu­bestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VN.3.19.25/0001-III.4/19, betreffend Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits; Unterzeich­nung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0092-II/3/19, betreffend Gesetzesbe­schluss des Burgenländischen Landtages vom 9. Mai 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Lustbarkeitsabgabegesetz 1969 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 551.070/0003-VI/2/19, betreffend Tätigkeitsbericht 2018 der Energie-ControlAustria (E-Control). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Z16.800/0008-l.6/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwalts­ordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.300/0004-III/3/19, betreffend die Nominie­rung von Bundesminister für Finanzen, Dkfm. Eduard Müller, MBA, zum österreichischen Gouverneur bei Internationalen Finanzinstitutionen und beim Europäischen Stabilitätsmecha­nismus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen