Beschlussprotokoll des 19. Ministerrates vom 13. November 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 18.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung). Die Anträge werden angenommen.

4.Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0055-IV/2/2019, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/00566-IV/2/2019, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Art.50) am 15. Oktober 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0225-VI/A/6/2019, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinnes des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.7.02.24/0030-VII.2/2019, betreffend 25. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, 15. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und 2. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris; Entsendung einer österreichischen Delegation von 2. bis 13. Dezember 2019 nach Madrid. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.19.28/0009-III.9/2019, betreffend Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.19.28/0010-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UG.3.19.28/0001-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Uganda; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl ZW.3.19.28/0001-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Republik Simbabwe; Neubestellung der Verhandlungs­delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl KE.3.19.28/0001-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Republik Kenia; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl NG.3.19.28/0001-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria; Neubestellung der Verhandlungs­delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AR.2.13.30/0020-II.9b/2019, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0244-II/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 27. September 2019, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.315/0006-III/9/2019, betreffend IWF-/Weltbankgruppen-Jahrestagung von 17. bis 19. Oktober 2019 in Washington, D.C., USA. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/15-PMVD/2019, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/14-PMVD/2019, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 602.479/0003-V/5/2019, betreffend §§ 57 ua. des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nummer 185/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 48/2013; §§ 50 ua. der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nummer 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 96/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 207/2019, G 209/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.441/0009-V/2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 17. Oktober 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesver­waltungsgerichtsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen