Beschlussprotokoll des 10. Ministerrates vom 11. September 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 9.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0043-IV/2/19, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 18. Juli 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0176-VI/A/19, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat August 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl LB.7.08.47/0003-VII.3/19, betreffend Humanitäre Krise im Libanon; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl YE.7.08.47/0002-VII.3/19, betreffend Humanitäre Krise im Jemen; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl JO.7.08.47/0003-VII.3/19, betreffend Humanitäre Krise in Jordanien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.1.3.6/0037-II/1/19, betreffend Grüner Bericht 2019 und Maßnahmen 2020 gemäß Landwirtschaftsgesetz 1992. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/0014-I/PR3/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 43.050/0003-IV/L1/19, betreffend 40. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO); Entsendung einer österreichischen Delegation von 24. September bis 4. Oktober 2019 nach Montreal. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen