Bundesregierung beschließt Sicherheitspaket und Bestellung neuer Universitäts-Räte
Sicherheitslücken werden durch Anpassung an Bedrohungslage geschlossen
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung ein Sicherheitspaket zur besseren Überwachung von internetbasierter Kommunikation beschlossen. Ziel des Pakets sei es insbesondere, die Rechtsordnung an die sich stets verändernde Bedrohungslage im Bereich der Kriminalität anzupassen, so Justizminister Josef Moser beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das Sicherheitspaket ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil damit die Rechtsordnung an die Gefahren und die derzeitige Bedrohung angepasst wird. Es ist notwendig, um den terroristischen Aktivitäten und Herausforderungen gerecht zu werden", so Bundesminister Moser.
Durch das beschlossene Sicherheitspaket können aktuell bestehende Lücken bei der Überwachung von internetbasierter Kommunikation geschlossen werden. Die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seien für die Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen von großer Bedeutung, so Justizminister Moser. Die entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen müssen immer konkrete Strafverfahren bzw. den Verdacht auf eine konkrete Straftat zur Grundlage haben.
Als beschlossene Maßnahmen wurden unter anderem die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten genannt.
Innenminister Herbert Kickl betonte, die Maßnahmen seien nötig, um sowohl die objektive Sicherheit auf einem hohen Niveau zu erhalten und auszubauen, als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. "Mit diesen Maßnahmen optimieren wir die Methoden, mit denen wir dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf ansagen", so Bundesminister Kickl. Die geplanten Überwachungsmaßnahmen würden insbesondere in die Tiefe gehen, um anlassfallbezogen und im Einzelfall konkreten Verdachtsmomenten nachgehen zu können.
Am Rande des Ministerrats wurde zudem bekanntgegeben, dass sich die Regierung auf die Bestellung von 59 Personen als Mitglieder der Universitätsräte der österreichischen Universitäten geeinigt habe. Mit der Bestellung der neuen Universitätsräte werde das gesamte gesellschaftliche Spektrum von fachlich qualifizierten Personen abgedeckt, die an den einzelnen Universitäten bestmöglich zum Einsatz kommen. Mitentscheidend für die Bestellung sei neben fachlicher Qualifikation auch der Gesamteindruck des jeweiligen Kandidaten gewesen, so Bundesminister Faßmann.