Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nahm am 17. und 18. Oktober 2019 an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der Tagung standen Themen wie der langfristige EU-Haushalt, der Brexit sowie die Prioritäten für die nächsten 5 Jahre.

Staats- und Regierungsspitzen bei EU-Rat
Gruppenfoto vom EU-Rat im Juni 2019. Foto: European Union

Langfristiger EU-Haushalt

Auf Grundlage der Arbeiten des finnischen EU-Ratsvorsitzes berieten die Staats- und Regierungsspitzen über den so genannten "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR). Ziel des MFR ist es, für die Ausgaben aus dem EU-Haushalt einen längerfristigen Planungshorizont zu schaffen und Ausgaben-Obergrenzen (gesamt sowie für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche) zu beschließen. Der MFR gilt für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren; die letzten MFR galten in der Regel für 7 Jahre. Die künftigen Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021 bis 2027 sind aktuell Gegenstand von laufenden Verhandlungen.

Prioritäten für die nächsten 5 Jahre

Die EU-Staats- und Regierungsspitzen berieten zudem über das weitere Vorgehen in Hinblick auf die Strategische Agenda, welche die Prioritäten des Handelns der EU für einen Zeitraum von 5 Jahren festlegt. Die neue Strategische Agenda für die Union für den Zeitraum von 2019 bis 2024 war von den Staats- und Regierungsspitzen am 20. Juni 2019 angenommen worden.

Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, präsentierte zudem die Prioritäten der Kommission für die Jahre 2019 bis 2024.

Erweiterung

Basierend auf den Schlussfolgerungen zur Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 15. Oktober 2019 erörterten die Staats- und Regierungsspitzen die Erweiterungspolitik und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in Bezug auf Albanien und die Republik Nordmazedonien.

Klima

Ausgehend vom Klimagipfel der Vereinten Nationen (UN) im September 2019 und in Hinblick auf die UN-Klimakonferenz Anfang Dezember 2019 in Chile berieten die Staats- und Regierungsspitzen über die internationalen Aspekte des Klimawandels.

Brexit

Als Europäischer Rat (Artikel 50) traten die Staats- und Regierungsspitzen im EU27-Format (ohne Anwesenheit Großbritanniens) zusammen, um den aktuellen Stand zum geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) zu erörtern.

 Weitere außenpolitische Fragen

 Abhängig von der Ereignislage erörtern die Staats- und Regierungsspitzen außenpolitische Themen.

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