EU-Spitzen gratulieren zur Inauguration des 46. US-amerikanischen Präsidenten

Am 20. Jänner 2021 wurde der 46. US-amerikanische Präsident Joe Biden inauguriert. Zahlreiche EU-Spitzen äußerten sich erfreut über die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA. Die EU legt eine neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda vor.

Flagge der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika
Foto: EU/Bottaro Mauro

Charles Michel: "Für eine bessere Welt"

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen der EU und den Vereinigten Staaten positiv in die Zukunft blickend: "Heute ist mehr als ein Übergang. Heute ist eine Gelegenheit, unsere transatlantische Beziehung zu verjüngen, die in den letzten 4 Jahren stark gelitten hat." Der Rat bekräftige die strategische Bedeutung der Partnerschaft der EU mit den Vereinigten Staaten als weltweit wichtigste und engste Beziehung. "Wir teilen Werte, gemeinsame Interessen, kulturelle und historische Bindungen und eine geopolitische Realität. Wir müssen als Fundament für Freiheit, Gleichheit und die auf internationalen Regeln basierende Ordnung zusammenstehen", so Michel. Er schlage dem neuen US-Präsidenten am ersten Tag seines Mandats folgenden Vorschlag vor: "Lassen Sie uns einen neuen Gründungspakt schließen. Für ein stärkeres Europa. Für ein stärkeres Amerika. Für eine bessere Welt." Michel nannte konkret 5 Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit: die Förderung multilateraler Zusammenarbeit in der Welt; den Kampf gegen die Corona-Krise; das Vorgehen gegen den Klimawandel; den Wiederaufbau der Wirtschaft mit der Sicherstellung eines fairen Handels und dem digitalen Wandel; und "ein Bündeln der Kräfte bei Sicherheit und Frieden".

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Österreich im Europäischen Rat repräsentiert, sei neben dem Teilen gemeinsamer Werte eine starke Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten "entscheidend, um globale Herausforderungen wie die Covid-19-Pandemie oder den Klimawandel anzugehen".

Ursula von der Leyen: Ein Neuanfang, auf den Europa gewartet hat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete in ihrer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments den Eid Joe Bidens als eine "Botschaft der Heilung an eine gespaltene Nation", genauso wie für die "Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt". Die Zeremonie sei ein Beweis für die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie. Sie betonte auch, dass Europa nach "4 langen Jahren wieder einen Freund im Weißen Haus hat". Auch, dass mit Kamala Harris die erste weibliche sowie afroamerikanische und asiatische Vizepräsidentin vereidigt wird, mache den 20. Jänner 2021 zu "einem historischen Datum, zu einem ganz besonderen Tag". Es sei ein Neuanfang, auf welchen Europa "so lange gewartet hat" und für den es bereit sei, "um sich wieder mit einem alten und vertrauenswürdigen Partner zu verbinden, unserem geschätzten Bündnis neues Leben einzuhauchen".

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
Foto: EU/Etienne Ansotte

Neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda

Die EU-Kommission hat bereits am 2. Dezember 2020 eine neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda vorgelegt. Diese Agenda konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Veränderungen auf globaler Ebene auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Interessen und des globalen Einflusses erreicht werden sollen. Die Agenda ist nach übergeordneten Grundsätzen ausgerichtet:

  • Stärkung multilateraler Maßnahmen und Institutionen,
  • Verfolgung gemeinsamer Interessen,
  • Nutzung kollektiver Stärke und Suche nach Lösungen, bei denen gemeinsamen Werten Rechnung getragen wird.

Die neue Agenda umfasst 4 Bereiche:

  • Covid-19 und die Zeit danach: Förderung der weltweiten Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus, Schutz von Menschenleben und Existenzgrundlagen, Öffnung der Volkswirtschaften und Gesellschaften, Finanzierung der Entwicklung und gerechten weltweiten Verteilung von Impfstoffen, Sicherstellung von Tests und Behandlungen, Aufbau von gemeinsamen Vorsorge- und Reaktionskapazitäten, Erleichterung des Handels mit grundlegenden medizinischen Gütern und Stärkung sowie Reformierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
  • Schutz des Planeten und Wohlstands: Vorschlag einer transatlantischen "grünen" Agenda, Koordinierung der Standpunkte und gemeinsame Bemühungen um ehrgeizige globale Übereinkommen (gemeinsame Verpflichtung zur Emissionsneutralität bis zum Jahr 2050, gemeinsame Handels- und Klimaschutzinitiative, Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen, eine Allianz für grüne Technologien, ein weltweiter Regelungsrahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen, eine gemeinsame Führungsrolle bei der Bekämpfung der Entwaldung und ein verstärkter Schutz der Meere).
  • Technologie, Handel und Normung: Lösung bilateraler Handelshemmnisse, Entwicklung einer Reform der Welthandelsorganisation, Einrichtung eines neuen Handels- und Technologierates EU-USA sowie eines spezifischen Dialogs mit den USA über die Verantwortung von Online-Plattformen und Big-Tech-Unternehmen, Ausarbeitung gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen gerechte Besteuerung und Marktverzerrungen und Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für den Schutz kritischer Technologien. Die Vorschläge der EU erstrecken sich auch auf die Themen Künstliche Intelligenz (KI), Datenströme und Zusammenarbeit bei Regulierung und Normung.
  • Hinarbeiten auf eine sicherere, wohlhabendere und demokratischere Welt: Reaktivierung einer engeren transatlantischen Partnerschaft in verschiedenen geopolitischen Bereichen, Beteiligung der EU an dem von US-Präsident Biden vorgeschlagenen Demokratie-Gipfel, Bekämpfung der Zunahme von Autoritarismus, Menschenrechtsverletzungen und Korruption, Förderung der globalen Stabilität, Stärkung der transatlantischen und internationalen Sicherheit durch einen neuen Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und den USA und Ausbau des multilateralen Systems.

Hintergrundinformation: Die Beziehungen zwischen der EU und den USA

Die Europäische Union und die USA arbeiten in einigen Bereichen der Außenpolitik und in verschiedenen geografischen Kontexten eng zusammen. Dazu gehören die Terrorismusbekämpfung, Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Energie, in Fragen betreffend Russland, die Ukraine und die Westbalkanländer.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unterhalten die größten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehungen der Welt.

  • Die gesamten US-Investitionen in der EU sind dreimal höher als in ganz Asien.
  • EU-Investitionen in den USA sind zirka achtmal so hoch wie EU-Investitionen in Indien und China zusammen.
  • EU- und US-Investitionen sind ein wesentlicher Motor der transatlantischen Beziehungen und tragen zu Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks bei.
  • Das transatlantische Verhältnis definiert auch die Form der Weltwirtschaft insgesamt. Entweder die EU oder die USA sind der größte Handels- und Investitionspartner für fast alle anderen Länder der Weltwirtschaft.
  • Insgesamt beläuft sich die Wirtschaftsleistung der EU und der USA auf fast 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und macht ein Drittel des Welthandels aus.

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