Maßnahmenpaket zum Wohle bedürftiger Kinder in den Nationalrat eingebracht
Familienministerin Raab: Finanzielle Unterstützung soll bei den Kindern ankommen, Erwerbsarbeit bestes Mittel gegen Armut
Am gestrigen Donnerstag wurde das umfassende und treffsichere Maßnahmenpaket für Familien in den Nationalrat eingebracht. Die Menschen in Österreich waren in den letzten Monaten von multiplen Krisen betroffen, daher hat die Regierung bereits mit unterschiedlichen Maßnahmen, wie etwa mit der Valorisierung der Familienleistungen und der Abschaffung der Kalten Progression, unterstützt. Um jetzt in dieser besonders schwierigen Phase der hohen Teuerung Familien mit Kindern zusätzlich zu helfen, die von den Krisen am meisten betroffen sind, wurde gestern das Maßnahmenpaket zum Wohle bedürftiger Kinder in den Nationalrat eingebracht.
"Unser Anspruch muss sein, dass jedes Kind in Österreich sorgenfrei aufwachsen kann und bestmögliche Chancen hat. In Zeiten der hohen Inflation kann sich durch die ständigen Preissteigerungen die ohnehin prekäre finanzielle Situation für Familien an den unteren Einkommensrändern tatsächlich noch einmal verschärfen. Durch das neue Maßnahmenpaket für Familien stärken wir sie in dieser schwierigen Zeit, zusätzlich zu den allgemeinen Familienleistungen, gezielt und treffsicher. Wichtig ist, dass die Gelder zum Wohle der Kinder verwendet werden", so Familienministerin Susanne Raab.
Das neue Maßnahmenpaket baut deshalb auf mehreren Säulen auf und gilt sowohl für Familien ohne Einkommen als auch für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher mit geringem Einkommen. Die erste Säule hat die Unterstützung von Familien mit Kindern bei Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe, Ausgleichszulage zum Ziel: Sie werden mit 60 Euro im Monat pro Kind bis Ende 2024 unterstützt. Bei der zweiten Säule geht es um die Unterstützung von Alleinerziehenden und Alleinverdienenden mit geringem Einkommen: Sie bekommen monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt, sofern die Bezugsgrenze von 2.000 Euro brutto pro Monat nicht überschritten wird. Die dritte Säule ist das Schulstartpaket, das deutlich ausgeweitet wird: Für Kinder in finanziell prekären Situationen, die Schulen in Österreich besuchen, wird das Schulstartpaket von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und fortan zwei Mal im Jahr zur Verfügung gestellt. Hierfür werden 15 Millionen Euro investiert.
"Wichtig ist, dass in dieser ganzen Debatte nicht auf den Faktor Arbeit vergessen wird. Als Staat können wir nicht die Verantwortung für jeden Einzelnen übernehmen. Wir wollen aber in besonders schwierigen Zeiten zusätzlich unterstützen und daran appellieren, dass die Gelder, die für die Kinder gedacht sind, im Sinne der elterlichen Eigenverantwortung auch für Kinder gut verwendet werden. Langfristig muss aber immer das Ziel sein, dass man für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann, ein Einkommen hat, von dem man leben und finanziell unabhängig sein kann. Denn das ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben – gerade in Zeiten von hohem Arbeitskräftemangel gibt es viele Chancen am Arbeitsmarkt, die es zu nützen gilt", sagt Raab abschließend.