28. April 2023 Bundeskanzler Nehammer: Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe

Afrika-Reise – Treffen mit den Präsidenten aus Ägypten, Ghana und Angola – "Afrika Kontinent der Zukunft"

Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte eine viertägige Afrika-Reise. Am letzten Tag stand unter anderem eine Unterredung mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf dem Programm. Dabei tauschte man sich etwa über die Themen Flucht und Migration aus. Nehammer betonte auch das enorme Potenzial bei der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen.

"Asyl und Migration trennen"

Der Bundeskanzler lobte zudem Ägyptens Bemühungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Eine Kooperation in Migrationsfragen sei geplant, bei einem Besuch Sisis in Wien solle eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben werden. "Für Europa ist es wichtig, Asyl und Migration zu trennen", so Nehammer. Es brauche legale und geregelte Zuwanderung, damit man mehr gegen illegale Migration vorgehen könne. Österreich könne zudem vom großen Arbeitskräftepotenzial Ägyptens profitieren. Man hoffe daher auf ein ähnliches Abkommen mit Ägypten wie mit Indien, das kurz vor der Unterzeichnung stehen würde, so Nehammer.

Im Anschluss an das Gespräch mit Präsident Sisi nahm der Bundeskanzler gemeinsam mit dem ägyptischen Premierminister Moustafa Kamal Madbouli und mehreren ägyptischen Ministern an einer großen Wirtschaftsveranstaltung teil. Dabei unterzeichneten die österreichischen Unternehmen Voestalpine Railway Systems und Plasser&Theurer Verträge mit den Ägyptischen Eisenbahnen. Die Biblioteca Alexandrina und die Österreichische Nationalbibliothek unterschrieben ein Memorandum of Understanding.

Gute Aussichten für österreichische Firmen ortete Nehammer bei wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten und der Realisierung großer Infrastrukturprojekte. So wird derzeit eine neue Hauptstadt östlich von Kairo gebaut oder der Suezkanal erweitert. Auch im Verkehrsbereich und besonders im Bereich der Produktion von grünem Wasserstoff sind Kooperationen möglich. "Wasserstoff wird eine Zukunftsfrage für die Energieversorgung werden und ist daher auch für Österreich wichtig. Gerade in Nordafrika gibt es hier großes Potenzial", betonte der Bundeskanzler.

Zusammenarbeit mit Ghana ausbauen

Als zweitem Land im Zuge seines Aufenthalts in Afrika hatte Bundeskanzler Karl Nehammer davor Ghana einen Besuch abgestattet. Dabei traf er Präsident Nana Akufo-Addo zu einem bilateralen Gespräch. "Nachdem Afrika der Kontinent der Zukunft ist, möchten wir dort die Außenpolitik intensivieren und auch die Zusammenarbeit mit Ghana ausbauen", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Unterredung fest, bei der auch die Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit sowie die landwirtschaftliche Entwicklung wichtige Themen gewesen waren. Zudem wurde die Eröffnung einer Botschaft in Ghana angekündigt.

Hilfe vor Ort für Sicherheit und Stabilität

Zu den mit 7,5 Millionen Euro aus dem Sondertopf für internationale Nahrungsmittelhilfe für das World Food Programme (WFP) in Afrika zur Verfügung zu stellenden Mitteln meinte der Regierungschef: "Hilfe vor Ort ist für Österreich keine leere Worthülse, sondern ein klarer Schwerpunkt unserer Bestrebungen für Sicherheit und Stabilität in Afrika. Wenn man vor Ort Perspektiven schafft, kann man Fluchtursachen bekämpfen und irreguläre Migration in noch weit größerem Ausmaß verhindern." Bei einem Besuch im Kofi Annan International Peacekeeping Centre (KAIPTC) verwies der Bundeskanzler auf die langjährige militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit: "Seit 2014 besteht mit der Entsendung eines Bundesheeroffiziers als Kursdirektor ins KAIPTC eine Ausbildungskooperation in Ghana mit dem Ziel, lokale Kräfte für das Katastrophenmanagement zu stärken." Die bilaterale Vereinbarung zur Entsendung und Finanzierung von Personal an das KAIPTC, die noch bis zum 1. Dezember 2023 läuft, wurde um weitere 5 Jahre verlängert. Weitere Stationen in Ghana waren die Eröffnung des Wirtschaftsforums in Accra und der Besuch des National Dog Academy.

"Afrika als starker Partner für mehr Frieden und Sicherheit"

Am Tag davor standen für Bundeskanzler Karl Nehammer Termine in Angola auf dem Programm. Bei seinem Besuch bekundete er, dass dieses Land ein wertvoller Ratgeber sein könne, um die Situation in Afrika besser einschätzen zu können. "Die Partnerschaft mit Afrika ist in der Vergangenheit nicht mit der notwendigen Kraft vorangetrieben worden. Das müssen wir ändern, um ein starker Partner für mehr Frieden und Sicherheit zu werden. Dazu braucht es Zusammenarbeit auf Augenhöhe, getragen von Respekt und Wertschätzung", betonte der österreichische Regierungschef im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço in Luanda.

Zu Beginn des Aufenthalts in Afrika fand zudem ein Wirtschaftsforum statt, an dem auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie österreichische Unternehmen teilnahmen. "Bei unseren Gesprächen ging es uns darum, Brücken zu bauen. Das geschieht auch wortwörtlich durch ein Unternehmen, das in Angola bereits mehr als 80 Brücken errichtet hat. Zudem hat das Land sehr gute Voraussetzungen zur Produktion von grünem Wasserstoff", freute sich Nehammer über den Startschuss für weitere Gespräche und Kooperationen. Dabei wurde auch auf Österreichs Beteiligung über die UNIDO mit 500.000 Euro am "Zentrum für erneuerbare Energien und Energieeffizienz für Zentralafrika" (CEEREAC) in Luanda hingewiesen.

Afrika-Strategie der Bundesregierung für umfassende Vernetzung

"Die Erarbeitung einer Afrika-Strategie soll dazu dienen, dass unsere diplomatischen Türen völlig offen und die Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsbereichen wie Energie, Sicherheit und grüne Transformation auf eine neue Ebene gehoben wird. Es gilt, den Dialog zu suchen, die österreichische Position zu erklären und jene der Partner zu verstehen", so der Bundeskanzler. Mit der angekündigten Afrika-Strategie unter dem Motto einer Partnerschaft auf Augenhöhe solle die sicherheitsstrategische Bedeutung von Stabilität in Afrika für mehr Frieden und Sicherheit unterstrichen werden. "Ein Afrikabeauftragter der Bundesregierung soll eine umfassende Vernetzung und Koordinierung sicherstellen. Im Sinne der im Regierungsprogramm vorgesehenen Initiative planen wir, das österreichische Netzwerk in Afrika zu überprüfen und gegebenenfalls zu erweitern", hielt Kanzler Nehammer abschließend fest.

Bilder aus Angola, Ghana und Ägypten sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.