12. März 2023 Integrationsministerin Raab: "Neuregelung von Sozialleistungen als Turbo für Integration"

Neustrukturierung der Sozialleistungen auch als Anreiz für raschen Arbeitsmarkteinstieg

Laut Integrationsministerin Susanne Raab würde eine Neuregelung der Sozialleistungen, wie es Kanzler Karl Nehammer in seiner Kanzlerrede als Ziel genannt hat, sowohl illegale Migration reduzieren als auch eine schnellere Arbeitsmarkt-Integration von bereits legal aufhältigen Migranten nach sich ziehen.

"Europa und insbesondere auch Österreich ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen besonders attraktiv für illegale Migration. Die Migration von heute ist die Integration von morgen und die Zahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer hat direkte Auswirkungen auf die Integration. Eine Reform des Sozialsystems mit einer Wartefrist bis zum Bezug würde Einwanderung in das Sozialsystem bedeutend reduzieren und gleichzeitig einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt bewirken", sagt Integrationsministerin Raab.

Laut Kanzler Nehammer sollen Sozialleistungen in vollem Umfang erst dann bezahlt werden, wenn der Aufenthalt in Österreich 5 Jahre beträgt. Für Raab hätte das auch Effekte für jene Zuwanderinnen und Zuwanderer, die bereits in Österreich und arbeitsfähig sind: "Wir wissen, dass insbesondere Flüchtlinge derzeit sehr lange brauchen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Eine Neuregelung des Sozialsystems könnte ein Turbo für eine raschere Eigenständigkeit durch Arbeit und somit für die Integration sein", so Integrationsministerin Raab.

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