Edtstadler: Frauen verstärkt in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen
Teilnahme von Europaministerin Karoline Edtstadler an der 59. Münchner Sicherheitskonferenz
"Der 24. Februar 2022 hat zu einer veränderten europäischen Sicherheitsarchitektur geführt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gehen aber weit über die Ukraine und die EU hinaus", strich Europaministerin Karoline Edtstadler anlässlich ihrer Teilnahme an der 59. Münchner Sicherheitskonferenz hervor. "Bestehende Trennlinien haben sich verschärft, neue sind entstanden. Vor fast einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Russland nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern gleichzeitig auch völkerrechtliche Grundprinzipien und europäische Werte. Umso wichtiger ist es, in diesem Rahmen aktuelle Fragen rund um Sicherheit, Stabilität und Verteidigung weltweit zu diskutieren."
Sicherheit als übergreifendes Thema – Ukraine im Fokus
Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz, die von 17. bis 19. Februar 2023 in der bayerischen Hauptstadt stattfand, widmete sich einer Bandbreite an Themen. "Sicherheit spannt den Bogen von Migration über Energie und Klimawandel bis hin zu Digitalisierung und der Rolle von Frauen in Krisen und Konflikten. Denn Sicherheit reicht in alle Politikbereiche hinein", so die Europaministerin. Auf der Agenda des intensiven Programms von Edtstadler standen daher Podiumsdiskussionen und zahlreiche bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Wirtschaft. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und dessen enormen geopolitischen Folgen müsse Europa insgesamt resilienter und unabhängiger werden in einer zunehmend digitalen, technologisierten, globalisierten Welt, so Edtstadler.
Bei den Panel-Diskussionen "2023: Europe's Final Crash Test?" und "Re-shaping the European Formation: an Update on the State of the Union?" erläuterte Edtstadler, dass die EU trotz der vielfältigen Herausforderungen in den letzten Monaten "geeint aufgetreten ist und dies auch künftig tun wird". Die Europaministerin machte zudem deutlich, dass Österreich und die EU die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin so lange wie nötig unterstützen werde. Bezüglich der Werte der Charta der Vereinten Nationen (UNO) könne es keine Neutralität geben. Österreich leiste "unglaublich viel" im Bereich der humanitären Hilfe, ergänzte Edtstadler. Im Gespräch mit Olkesandra Matviichuk, der Vorsitzenden des "Centre of Civil Liberties" (Gewinner des Friedensnobelpreises 2022), betonte Europaministerin Edtstadler, dass Österreich alle Bemühungen zur Dokumentation und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstütze, denn dies sei auch die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden: "Was die Opfer benötigen, ist Gerechtigkeit. Kriegsverbrechen werden nicht straflos bleiben."
Stärkere Vernetzung von Frauen
Die Vernetzung von Frauen sei ihr ein besonderes Anliegen, strich Europaministerin Edtstadler in München hervor: "Es ist wichtig, auch 'den weiblichen Blick auf die Dinge' einzubringen." Beim, von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas initiierten, "Women's Breakfast" ging es um die Rolle von Frauen in der Politik im Allgemeinen und in der Sicherheitspolitik im Besonderen – Zielsetzungen, die auch Europaministerin Edtstadler mit der von ihr im Vorjahr geschaffenen Initiative "The Next Generation is Female" verfolgt (mehr dazu unter: Europaministerin Edtstadler: "Die Weichen für eine resilientere, weiblichere EU stellen" und Europaministerin Edtstadler in der Ukraine: "Mehr Aufmerksamkeit für Frauen in Kriegsgebieten"). Dazu die Europaministerin: "'The Next Generation is Female' ist ein neues Format zur Stärkung der Allianzen zwischen engagierten weiblichen Führungskräften in der EU. Wir wissen, dass wir gerade als Frauen mit vielen, ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Umso mehr müssen wir uns gegenseitig unterstützen, inspirieren und ermutigen!" Beim Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya standen die aktuelle Lage im Land sowie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt. Frauen müssten – vor allem in Kriegs- und Konfliktsituationen – in Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Besserer Schutz für den digitalen Raum
Eine bedeutsame sicherheitspolitische Dimension stellen die Chancen und Gefahren in der Online-Welt dar, was Europaministerin Edtstadler mit Kent Walker, dem Präsidenten und "Global Affairs & Chief Legal Officer" von Google und Alphabet, besprach: "Nur durch die enge Zusammenarbeit zwischen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, öffentlichen Institutionen, dem Privatsektor sowie der Zivilgesellschaft kann Desinformation erfolgreich bekämpft werden." Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz gegen Hass im Netz nehme Österreich eine Vorreiterrolle in der EU ein, so Edtstadler. Auch beim Roundtable "Democratic Resilience in the Age of Hybrid Warfare" wurden digitale Aspekte wie Cyber-Sicherheit, Desinformation, Künstliche Intelligenz oder soziale Medien diskutiert.
Europaministerin Edtstadler traf zudem im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit Axel Trotsenburg, Managing Direktor der Weltbank sowie Allan J. Reich und Theodore Elliot Deutch vom American Jewish Committee (AJC) zusammen. Welche ökonomische Rolle der Weltraum für die EU spielen kann, erläuterte der aus Österreich stammende Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher.
Glaubwürdige Perspektive für den Westbalkan
Für die 6 Westbalkan-Staaten ist Österreich in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht seit jeher ein wichtiger Partner. "Die politische Stabilität und positive wirtschaftliche Entwicklung der 6 Westbalkan-Staaten liegen im Interesse der Länder selbst, aber auch in jenem der Europäischen Union", so Europaministerin Edtstadler. "Denn die EU-Annäherung dieser Länder leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit sowohl im Inneren der EU als auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft." Insbesondere aus geopolitischer Sicht sei es notwendig, die europäische Perspektive für die 6 Westbalkan-Staaten nicht nur am Papier einzufordern, sondern mit konkreten Schritten auch tatsächlich umzusetzen. Wie dies gelingen könne, stand im Mittelpunkt des Austauschs der Europaministerin mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković, dem serbischen Vize-Premierminister und Außenminister, Ivica Dačić, der serbischen Europaministerin Tanja Miščević sowie der Generalsekretärin des Regional Cooperation Council (RCC), Majlinda Bregu.
Hintergrund: Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Die Konferenz bringt, als "einzigartige Plattform für hochrangige Debatten zu den größten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", so die Veranstalter, jedes Jahr eine Vielzahl hochrangiger internationaler Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Expertinnen und Experten zusammen. Dazu zählen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, Ministerinnen und Minister sowie vielfältige Stimmen von internationalen Organisationen, aus der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und den Medien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die diesjährige Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2023 per Videoansprache – und mit einem Appell für die weitere Unterstützung der Ukraine – eröffnet. Zu den hochrangigen Sprecherinnen und Sprechern der Tagung zählten unter anderem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie weitere Mitglieder der Kommission, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kamala Harris, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, sowie der ranghöchste chinesische Diplomat, Wang Yi.
Bilder aus München sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.