Europaministerin Edtstadler: Erweiterungspolitik als geopolitisches Instrumentarium verstehen
Unter tschechischem EU-Ratsvorsitz substanzielle Schritte zur EU-Erweiterung setzen
Bundesministerin Karoline Edtstadler sieht während der im zweiten Halbjahr 2022 stattfindenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens das Vorsitzland bei den nächsten Schritten zur EU-Erweiterung gefordert: "Es ist dringend notwendig, substanzielle Schritte in Richtung EU-Erweiterung zu setzen: einen ehestmöglichen Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, die Visaliberalisierung für den Kosovo sowie die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina. Die Europäische Union muss ihre Versprechen am Westbalkan einhalten und die Erweiterungspolitik als geopolitisches Instrumentarium betrachten." Die Europaministerin ist davon überzeugt, dass man mit Tschechien weiterhin geeint und entschlossen agieren werde und für Herausforderungen wie die Energiepolitik oder die strategische Weiterentwicklung der EU gewappnet sein werde.
Einheit der EU mit Hilfe der französischen Vorsitzführung gewahrt
"Dank der französischen Vorsitzführung konnte die Einheit der EU gewahrt werden und eine klare und unmissverständliche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegeben werden. In wichtigen Bereichen wie im Kampf gegen Hass im Netz, dem Digital Service Act, wurden Fortschritte gemacht und Ziele erreicht", bedankte sich Edtstadler bei ihrem Amtskollegen Clément Beaune. Der Abschluss der EU-Zukunftskonferenz sei ein wichtiger Schritt gewesen: "Jetzt geht es darum, die zahlreichen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu evaluieren und implementieren."