Europaministerin Edtstadler: Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht in Frage zu stellen – Reformen sind jedoch unerlässlich

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano: 80 Millionen Euro für Wiederaufbau und Entwicklung der Ukraine

"Was unglaublich erschien, ist wahr geworden: 4 Monate Krieg in der Ukraine. Österreich steht in Solidarität zur Ukraine, wir helfen, wo wir können. Österreich unterstützt die Ukraine und besonders betroffene Staaten mit insgesamt über 80 Millionen Euro", hielt Bundesministerin Karoline Edtstadler in ihrem Statement im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz fest. Ziel der hochrangig besetzten Konferenz, an der rund 40 Länder sowie etwa 15 internationale Organisationen teilnahmen, war die Ausarbeitung eines umfassenden und systematischen Plans zum Wiederaufbau der Ukraine sowie vor allem "ein weiteres Zeichen der Solidarität" für Kiew zu setzen, wie die Europaministerin anmerkte.

Kandidatenstatus der Ukraine richtiger Schritt – klare EU-Perspektive für den Westbalkan jedoch ebenfalls von entscheidender Bedeutung

Österreich habe mehr als 78.000 Flüchtlinge registriert und für deren Unterbringung gesorgt. Zudem wurde zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung für eine Ausweitung der ÖBB-Bahntransporte zum Export ukrainischen Getreides gesorgt, das wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht wie vor dem Krieg auf dem Seeweg ausgeführt werden kann. "Bis jetzt wurden über 130.000 Tonnen Getreide nach Mitteleuropa transportiert", so Edtstadler. Auch die österreichische Bevölkerung zeige bei diesem Angriffskrieg große Hilfsbereitschaft und Solidarität. So seien beim letzten Spendenaufruf private Mittel in der Höhe von 42 Millionen Euro gesammelt worden. "Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht infrage zu stellen. Österreich wird zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Ukraine beitragen", betonte Europaministerin Edtstadler.

In dieser Hinsicht sei auch "die Vertiefung bestehender und die Schaffung neuer Partnerschaften zwischen den Regionen" der Schlüssel zur Umsetzung konkreter Projekte. "Der Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil wir ein Übergreifen auf andere Länder der Region verhindern müssen", so Karoline Edtstadler. Daher sei auch eine klare EU-Perspektive für den Westbalkan von entscheidender Bedeutung. Die Westbalkan-Staaten dürften bei der EU-Integration nicht ins Hintertreffen geraten.

Fortsetzung der Reformbemühungen in der Ukraine unerlässlich

Die EU-Annäherung der Ukraine müsse auf Basis von Fortschritten erfolgen. Daher sei es "unerlässlich, dass die Reformen fortgesetzt werden". Die Ukraine habe bereits Fortschritte in verschiedenen Bereichen – etwa bei der Verwaltung oder bei der Korruptionsbekämpfung – erzielt, dies müsse allerdings fortgesetzt werden und Entwicklungsgelder dürften nicht in der Ukraine "versickern". Daher regte die Europaministerin an, eine "Agentur, Sondergesandte vor Ort oder Partnerschaften auf Bezirksebene" einzurichten, die gewährleisten sollen, dass das Geld dort ankomme, wo es hingehört. "Nur gemeinsam können wir die Krise dieser Zeit bewältigen", so die Europaministerin abschließend.

Am Rande der Konferenz nahm Karoline Edtstadler zahlreiche bilaterale Termine wahr. So traf sie unter anderem die Vize-Präsidentin der Weltbank, Anna Bjerde, den ukrainischen Minister für Regionalentwicklung und Sondergesandten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Tschernyschow, sowie den türkischen Vize-Außenminister Faruk Kaymakci.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.