Bundeskanzler Nehammer: Entlastungspaket von 1,7 Milliarden Euro wegen steigender Energiepreise beschlossen
Gipfelgespräch mit Energieversorgern
Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Regierung am Freitag zu einem Gipfelgespräch mit Energieversorgern geladen und ein Entlastungspaket geschnürt. "Wir erleben derzeit in Österreich und Europa einen starken Anstieg der Preise von Artikeln des täglichen Bedarfs, von Treibstoff sowie von Energie, Strom und Heizung. Die Menschen spüren diese Teuerung etwa, wenn sie einkaufen gehen oder die Strom- und Gasrechnung sehen. Daher ist es uns als Bundesregierung wichtig, dass wir die Menschen dabei nicht alleine lassen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Energiegipfel im Kanzleramt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Verschärfte Preissituation am Energiemarkt
"Niemand von uns will, dass in der kalten Jahreszeit der Nachbar oder die Nachbarin die Wohnung nicht mehr heizen kann oder Familien mit Kindern Existenzängste haben, weil die Kosten zu hoch sind. Aus diesem Grund haben wir 2 Maßnahmen gesetzt: Auf der einen Seite ist es wichtig, in engem Austausch mit der Energiewirtschaft zu sein, um die nationalen und internationalen Entwicklungen am Energiemarkt ständig zu evaluieren und Prognosen zu erhalten", sagte der Kanzler. Auf der anderen Seite sei klar: "Wer schnell hilft, hilft doppelt." Daher habe sich die Regierung zu einem koordinierten Vorgehen entschlossen, um ein deutliches Entlastungspaket für die Menschen zu schnüren, dass auch tatsächlich Wirkung zeige, so Nehammer. Man wolle "Notsituationen in den Wintermonaten abwenden", die Kaufkraft der Menschen erhalten und die aktuell verschärfte Preissituation insbesondere in Bezug auf Energiekosten für die heimischen Haushalte ausgleichen.
"Wir reden hier von einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Zum einen wird die Ökostrompauschale mit einem Volumen von 900 Millionen Euro ausgesetzt. Das ist eine Maßnahme, die sowohl der Wirtschaft als auch den Haushalten zugutekommt." Ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb würde dadurch rund 67.000 Euro sparen und auch Haushalte würden von dieser Entlastungsmaßnahme profitieren. Da die Teuerung sozial Schwache besonders treffe, werde man die schon im Dezember beschlossene Einmalzahlung für Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher in Höhe von 150 Euro auf 300 Euro verdoppeln. "In Summe werden dafür 100 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Teuerung abzufedern. Das kommt immerhin 750.000 Menschen in Österreich zugute", sagte Karl Nehammer.
Teuerung geht quer durch die Gesellschaft
Da die Teuerung aber quer durch die Gesellschaft gehe und alle möglichen Einkommensschichten trifft, habe man sich darauf geeinigte, den Energiekostenausgleich für alle Haushalte neu zu gestalten. "Das ist eine Investition von 600 Millionen Euro. Jeder Haushalt mit einem Einkommen unter der gesetzlichen Höchstbeitragssumme erhält einmalig einen Energiekostenausgleich in der Höhe von 150 Euro", betonte Nehammer. Entscheidend sei, dass die 1,7 Milliarden Euro rasch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Die gesetzten Maßnahmen sollten immer zielgerichtet sein, daher werde auch evaluiert, was dieses Entlastungspaket bringe. Man beobachte auch genau, wie sich die Teuerung weiterentwickle. "Es ist ein starkes Paket, um in dieser Phase der Teuerung schnell helfen zu können", bekräftigte Bundeskanzler Nehammer.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.