Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir sind bereit für erneute und zielgerichtete Sanktionen
Videokonferenz mit Sviatlana Tsikhanouskaya, Oppositionsführerin in der Republik Belarus
"Wir haben als Republik Österreich ein massives Interesse, die Bevölkerung in Belarus zu unterstützten. Wir haben uns daher nach der erzwungenen Landung eines Flugzeuges und der Verhaftung eines Journalisten für eine klare Reaktion seitens der Europäischen Union ausgesprochen. Ich bin froh, dass dieser Beschluss so gefasst worden ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Gespräch mit der Oppositionsführerin der Republik Belarus, Sviatlana Tsikhanouskaya.
Kurz erinnerte daran, dass man im April bei Tsikhanouskayas Besuch in Österreich ein intensives Gespräch darüber geführt habe, wie die Republik Österreich und die Europäische Union die oppositionellen Kräfte und die Zivilgesellschaft bestmöglich unterstützten können. Seitdem habe sich die Situation verschlechtert, die politischen Gefangenen in Belarus befänden sich in einer ungemein schwierigen Situation. Die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine hätte zu einer weiteren Eskalation geführt. "Das ist etwas Einzigartiges, etwas Unfassbares. Ich bin froh, dass wir als Europäische Union darauf schnell reagiert und schon am nächsten Tag Sanktionen beschlossen haben", so der Bundeskanzler, der sich dafür aussprach, den Kontakt zu Tsikhanouskaya und zu den anderen handelnden Akteuren der Zivilgesellschaft weiter zu halten, um diese bestmöglich unterstützen zu können.
Falls keine Verbesserung der Situation eintrete, sprach sich Bundeskanzler Kurz dafür aus, auf europäischer Ebene über die Verhängung weiterer Maßnahmen zu diskutieren. "Die Situation ist sehr schwierig. Wir wollen ein klares Signal für die Zivilbevölkerung setzen", so Kurz. Er begrüßte zudem das wirtschaftliche Engagement führender österreichischer Unternehmen in Belarus, wodurch in beiden Ländern Arbeitsplätze geschaffen würden. "Auch österreichische Unternehmen haben ein Interesse an einer positiven Entwicklung im Sinne von Belarus", sagte der Bundeskanzler.
Weitere Sanktionen müssten aber so ausgestaltet sein, dass sie das Regime, nicht aber die Zivilgesellschaft treffen. "Die Republik Österreich ist bereit zu erneuten und zielgerichteten Sanktionen. Es müssen aber die richtigen Personen getroffen werden. Das gilt für Listungen, für Flugverbote und für Wirtschaftssanktionen. Ich hoffe aber noch immer darauf, dass sich die Situation verbessern wird", so Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend.
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