22. Februar 2019 Bundesminister Blümel zur Zukunft der Westbalkanländer: EU-Erweiterung für Stabilität der Region wichtig

Konferenz "Future of the EU – view from the Western Balkans"

"Wir wollen die EU weiterentwickeln und dazu gehört auch die Erweiterung. Für uns ist die EU erst dann komplett, wenn die Westbalkan-Länder ein Teil davon sind", sagte Gernot Blümel, Bundesminister für EU, bei der Konferenz über die Zukunft der Westbalkan-Länder. Auch wenn es noch keinen fixen Beitrittszeitpunkt gäbe, müsse man diesen Ländern Gelegenheit zur Mitsprache über die Zukunft der EU geben. "Österreich ist hier gerne das Sprachrohr", hielt Blümel fest, der mit dieser Veranstaltung insbesondere vor den EU-Wahlen und der möglichen Eröffnung von Beitrittsgesprächen den Blick von außen fördern will.

Für die Zukunft der Europäischen Union und für deren Erweiterung durch die Westbalkan-Länder sei es wichtig, dass die EU stabil, bewegungsfähig und dynamisch bleibe. "Diese 6 Länder haben eine junge Geschichte und in sehr kurzer Zeit viel erreicht – nicht zuletzt auch durch die Zukunftsperspektive in der Europäischen Union. Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive ist auch eine treibende Kraft für Transformation: Das hat man schon bei der Namensfrage mit Nord-Mazedonien gemerkt", so Blümel.

Nicht nur während der EU-Ratspräsidentschaft im letzten Halbjahr, sondern auch darüber hinaus, werde Österreich die Heranführung der Balkanländer an die EU unterstützen. "Oberste Priorität dabei ist, dass die Beitrittsgespräche für Albanien und Nord-Mazedonien im Juni beginnen können", sagte der Bundesminister.

Für die Zukunft gelte es, die Rolle der EU als globalen Player zu stärken. "Die Erweiterung ist wichtig für die Stabilität Europas", betonte Blümel abschließend.

Sicherheit und Stabilität gewährleisten

Der Vizepremierminister von Nord-Mazedonien, Bujar Osmani, sprach davon, wie wichtig dieser Gedankenaustausch über die zukünftige Form der EU sei. Das gemeinsame Ziel eines EU-Beitritts könne dazu führen, dass der Westbalkan als Garant für ein stabiles und sicheres Europa wahrgenommen werden könne. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Beitrittsperspektive sowie die Lösung des Namenstreits ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gewesen sei.

Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien und Herzegowina, bezeichnete Österreich als einen der stärksten Unterstützer seines Landes – man fühle sich hier wie zu Hause. Er betonte die Wichtigkeit der Stärkung der europäischen Idee und setzte in der Hinsicht seine Hoffnung in die bevorstehende EU-Wahl. Eine vermehrte Präsenz der Europäischen Union in der Region könne aufzeigen, wofür Europa stehe. Der serbischen Ministerin für EU-Integration, Jadranka Joksimović, geht es vor allem um Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten des Verhandlungstisches. Wichtig sei, dass man die seit Jahrzehnten verankerten Prinzipien der EU respektiere.

Auch der stellvertretende albanische Außenminister, Sokol Dedja, sprach von einem wichtigen Gedankenaustausch. Er sieht dem Verhandlungsprozess positiv entgegen und betonte sein Interesse an einer stabilen und starken EU.

Offene Fragen klären

Die kosovarische Ministerin für EU-Integration, Dhurata Hoxha, betonte wie wichtig es gewesen sei, dass die Stabilität und Entwicklung der Region besprochen wurden. Nachdem man die Erweiterungsstrategie aus dem Vorjahr willkommen geheißen habe, könne man den Prozess sorgfältig voranbringen. Ihr Land hoffe dabei vor allem auf Fortschritte bei der Visaliberalisierung und auf wesentliche Vereinbarungen in Zusammenhang mit offenen Fragen zwischen Serbien und dem Kosovo. Zoran Janković, Staatssekretär im Außenministerium Montenegros, erwähnte die notwendige Unterstützung seitens der EU. Man sehe sich mit Herausforderungen konfrontiert und mache das Beste daraus. So könnte es sein, dass Montenegro das nächste neue EU-Mitgliedsland werde. Die EU spiele eine Hauptrolle in einem Prozess, bei dem man sich mehr regionale Initiativen erwarte.

Europäische Erfolgsgeschichten

Für den rumänischen EU-Ratsvorsitz nahm Victor Micula, Staatssekretär im Außenministerium, an den Gesprächen teil. Er teilte mit, dass die Region an der Spitze der Agenda stehe und dass es sich um eine gemeinsame Herausforderung handle. Erfolgsgeschichten wie jene der Namenseinigung Nord-Mazedoniens würden den Prozess erleichtern. Das heutige Treffen diene auch als Vorbereitung für den nächsten EU-Gipfel in Sibiu.

Bilder von der Konferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.