Bundeskanzler Kurz: Stabilität der Republik und Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene gewährleisten
Vorschlag für integre und fachlich qualifizierte Expertinnen und Experten für heute avisiert
"Wir erleben gerade herausfordernde Zeiten, die nicht alltäglich sind. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass diese Herausforderungen zu bewältigen sind. Die Enthüllungen der letzten Tage haben zu Rücktritten und zu einem Ende der Regierungszusammenarbeit dieser Koalition geführt. Um die unstabile Situation, die in Österreich und auf europäischer Ebene daraus entstanden ist zu lösen, gilt es nun, eine vollkommen unabhängige, transparente Aufklärung aller Vorwürfe sicher zu stellen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz in der Präsidentschaftskanzlei gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Funktionierende Verwaltung sicherstellen
Entscheidend sei, das Vertrauen in die Politik wieder zurück zu gewinnen. Weiters gehe es darum, Stabilität im Land zu gewährleisten. Einerseits, um international den Ruf Österreichs wiederherzustellen, andererseits um eine funktionierende Verwaltung sicherzustellen. Das könne nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung funktionieren.
"Der Bundespräsident hat mich daher beauftragt, die frei werdenden Positionen in der Bundesregierung mit Expertinnen und Experten aufzufüllen. Es geht hier um eine Übergangsregierung und um die Verantwortung Personen auszuwählen, die von ihrer Persönlichkeit vollkommen integer und gleichzeitig fachlich qualifiziert sind. Ich werde dem Bundespräsidenten noch heute die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. Dieser Schritt ist entscheidend, um Stabilität innerhalb der Republik und die Handlungsfähigkeit auf Ebene der Europäischen Union zu gewährleisten", so der Bundeskanzler.
Bundespräsident: Auf Einhaltung der verfassungskonformen Schritte achten
Zuvor erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass man in diesen Tagen Neuland betrete, es aber keinen Grund gäbe, besorgt zu sein: "In Zeiten wie diesen zeigt sich die Eleganz und Schönheit der österreichischen Bundesverfassung. Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist in der Verfassung verankert. Ich werde auf die Einhaltung jedes Details achten. Mein zentrales Bestreben ist es, dass alles ausschließlich zum Wohle der Republik passiert." Die Entscheidungen seien im Sinne der Aufrechterhaltung der Stabilität und Funktionsfähigkeit unseres Staates zu treffen.