27. Februar 2019 Bundeskanzler Kurz: Neue Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften

Regierung reformiert Rot-Weiß-Rot-Karte – weitere Themen im Ministerrat: rund 10 Millionen Euro an Einsparungen durch Nicht-Erhöhung der Parteienförderung, Karfreitagsregelung, Almwirtschaft, Lawinenschutz, Gold-Plating

"Wir schicken heute die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung und schaffen damit die Möglichkeit, hochqualifizierte Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Österreich ist ein wirtschaftsstarkes und innovatives Land. In einigen Bereichen braucht es aber Hochqualifizierte, wo wir zu wenige Arbeitskräfte haben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat. Das sei wichtig für den Wirtschaftsstandort und "ich bin froh, dass wir die Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte gemeinsam auf den Weg bringen."

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck berichtete detailliert über die Entbürokratisierungsmaßnahmen der Reform: "Zu den geplanten Schritten zählt der Wegfall der ortsüblichen Unterkunft, was vor allem Start-Ups und KMUs hilft. Weiters soll es eine Digitalisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte geben. Der dritte Punkt ist die Senkung der Mindestlohnbeträge, nachdem die bisherigen Betragsgrenzen nicht sehr realitätsnahe waren", erläuterte Schramböck. In Kombination mit der seit 1. Jänner geltenden erweiterten Mangelberufsliste ergebe das Möglichkeiten, die für die Wirtschaft benötigten Schlüsselfachkräfte ins Land zu holen.

Veranstaltung #InvestInAustria – durch Dialog mit Investoren werden Arbeitsplätze geschaffen

Der Bundeskanzler und die Wirtschaftsministerin gaben auch einen Einblick in die heute zum zweiten Mal stattfindende Veranstaltung #InvestInAustria: "Die Veranstaltung im Schloss Schönbrunn mit über 100 CEOs aus 16 Ländern hat zum Ziel, vermehrt Investitionen nach Österreich zu holen, Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen und den Wirtschaftsstandort zu stärken", so Sebastian Kurz. Schramböck betonte, dass es die Aufgabe der Bundesregierung sei, "Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, sodass Ansiedlungen möglich werden und investiert wird." Aufgrund der ersten Veranstaltung im Vorjahr seien bereits knapp 400 Millionen Euro an Investitionen lukriert und rund 450 Arbeitsplätze geschaffen worden. "Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen gut und rasch ermöglichen."

Keine Erhöhung der Parteienförderung spart rund 10 Millionen Euro in der gesamten Legislaturperiode

Bundeskanzler Kurz informierte über den geplanten Initiativantrag bezüglich der Parteienförderung. "Ein Herzensanliegen der Bundesregierung ist es, im System zu sparen und Steuerentlastungen sicherzustellen, damit mehr bei den Menschen bleibt." Daher brauche es Einschnitte im öffentlichen Bereich. Die Parteienförderung solle nicht wie vorgesehen um 7,8 Prozent erhöht, sondern nur im Rahmen der Jahres-Inflation um 2 Prozent angepasst werden. "Das wird auf die Legislaturperiode berechnet etwa 10 Millionen Euro einsparen, die wir woanders besser einsetzen können", sagte der Bundeskanzler. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, dass die Regierung mit diesen Einsparmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehe.

Karfreitagsregelung erläutert – keine Änderungen für 96 Prozent der Menschen

Bei der Debatte um die Feiertagsregelung zum Karfreitag erklärte der Bundeskanzler, dass die Bundesregierung dem EuGH-Urteil einer Klage auf Ungleichbehandlung folge und Gleichheit herstelle. "Für 96 Prozent der Menschen ändert sich überhaupt nichts. Alle bisherigen Regelungen bleiben bestehen. Es ist wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass nicht ein Feiertag gestrichen wird, sondern, dass Gleichheit hergestellt wird. Alle Menschen haben nun gleich viele Feiertage", sorgte Sebastian Kurz für Klarstellung.

Almwirtschaft – gesetzliche Nachschärfungen werden durchgeführt

Anlässlich des zivilrechtlichen Schadenersatz-Urteils nach einer tödlichen Kuh-Attacke in Tirol sprach sich der Bundeskanzler für gesetzliche Nachschärfungen aus: "Der tragische Zwischenfall soll nicht dazu führen, dass das grundsätzlich gute Miteinander zwischen Touristen und der Landwirtschaft auf Almen gefährdet ist." Die Regierung sei aber dafür verantwortlich, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Die zuständigen Regierungsmitglieder, Elisabeth Köstinger und Josef Moser, seien beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten. "Das ist in einem Tourismusland im Interesse aller", stellte Sebastian Kurz fest.

45 Millionen Euro seitens des Bundes für Lawinenschutz in Siedlungsgebieten

Der Vizekanzler berichtete vom gestrigen Lawinengipfel und betonte, dass es "wichtig ist, Sicherheit sowohl für die Bevölkerung als auch für die Gäste und die Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Wir setzen dabei auf eine rasche Umsetzung von forstlichen und technischen Maßnahmen, den Ausbau von Schutzwäldern und Schutzverbauten sowie Verwehungszäune", so Heinz-Christian Strache. Bundesministerin Elisabeth Köstinger erläuterte die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Lawinengipfels: "Wir haben gemeinsam mit dem Verteidigungsminister namhafte Fachleute aus Einsatzorganisationen, die Tourismuswirtschaft und den Sport eingebunden. Die Zahl der Lawinentoten ist heuer bereits auf 18 Personen angestiegen. Wichtig ist, dass wir für mehr Bewusstsein und Aufklärung sorgen." In den Gebieten vor Ort gehe es um Informationen für Urlauberinnen und Urlauber. "Die wichtigste Maßnahme ist ein Paket von zusätzlich 45 Millionen Euro bis 2022, das vor allem durch Schutzbauten in Siedlungsgebieten mehr Sicherheit garantieren soll", betonte Köstinger.

Rechtsicherheit für Biomassekraftwerke

Als weiteres wichtiges Thema hob Elisabeth Köstinger die geplante Regelung hervor, die das Auslaufen der Biomassekraftwerke verhindern soll: "Mir ist vor allem eine maximale Sicherheit für die Betreiber der Biomassekraftwerke wichtig, 6 400 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Es wurde eine Lösung gefunden, der ein Biomassegesetz zu Grunde liegt." Nach einem 4-wöchigen Begutachtungszeitraum und der Beschlussfassung im Parlament sollte wieder Rechtsicherheit gegeben sein und die Biomassekraftwerke würden am Netz bleiben. "Die Regierung steht hundertprozentig für Ökostrom. Wir haben das Ziel, dass wir in erneuerbare Energien investieren", so die Nachhaltigkeitsministerin.

Gold-Plating-Paket verabschiedet

Justizminister Josef Moser berichtete von der Verabschiedung des ersten Gold-Plating-Pakets. "Wir haben derzeit in vielen Bereichen Übererfüllungen von EU-Normen, das heißt insbesondere im Bereich Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz oder Konsumentenschutz. Da liegen Übererfüllungen vor, die zweckmäßig sind, die notwendig sind und die Österreich ausmachen. Wir haben aber auch in anderen Bereichen Übererfüllungen, wenn Mitwirkungs-, Zulassungs- oder Prüfpflichten vorgesehen sind, die keinen Zweck erfüllen und für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bürokratische Hürden aufbauen." Diese Übererfüllung solle beseitigt werden. Insgesamt handle es sich um etwa 200 Übererfüllungen, 40 davon werden mit dem heutigen Paket beseitigt. "Damit wird unnötige Bürokratielast abgebaut."

Als Beispiel führte Moser Abfertigungs- oder Jubiläumszuwendungen an. Bisher musste der Unternehmer die Ansprüche sowohl versicherungsmathematisch als auch finanzmathematisch berechnen. In Zukunft falle die versicherungsmathematische Berechnung weg. Ein weiteres Beispiel sei, dass, wenn eine Forderung zu entfallen drohe, nun nur mehr das Ausfallsrisiko bewertet werden müsse und nicht wie bisher zum Stichtag die gesamte Forderung und das Ausfallsrisiko. Das zweite Paket werde derzeit mit den Stakeholdern entwickelt und heuer im 2. Halbjahr präsentiert, so der Justizminister.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Pressestatements vor dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen