29. April 2019 Bundeskanzler Kurz: Wechselseitige Kooperationen mit China verstärken

"Belt and Road Forum" in Peking – Gespräche mit Präsident Xi und Premier Li

Vor Abschluss seiner China-Reise traf Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Präsident Xi Jinping zusammen. "Der chinesische Präsident betrachtet Österreich als relevanten Player in der EU und hat für die Ängste einiger Länder aufgrund der starken Entwicklung Chinas Verständnis. Er ist auch sehr interessiert an guten Beziehungen Chinas mit den USA", erläuterte der österreichische Regierungschef im Anschluss an das Gespräch. Besonders wichtig sei es dem Präsidenten, die Menschen in seinem Land aus der Armut zu führen. Ebenso habe man sich über die "Neue Seidenstraße" ausgetauscht. Insgesamt zeigte sich der Bundeskanzler "sehr zufrieden mit der Art und Weise, wie Österreich in China geschätzt wird."

Handel und Tourismus verstärken

Bereits am Tag davor kam es zu einem Treffen zwischen Sebastian Kurz und Chinas Premierminister Li Keqiang. "Unsere großen Ziele sind es, die Nächtigungszahlen der Urlauberinnen und Urlauber aus China bis 2025 zu verdoppeln und den bilateralen Handel von 13 auf 20 Milliarden Euro zu steigern. Dafür ist es unter anderem nötig, gemeinsame Exportkredite zu vergeben", betonte der Kanzler nach der Unterredung, bei der auch die Bürgerrechte thematisiert wurden. Chinesischen Touristinnen und Touristen solle das Einkaufen in Österreich erleichtert werden, zudem werde es ab Juni mit Guangzhou eine vierte Direktflugdestination geben. Außerdem sei mit Li eine verstärkte Zusammenarbeit in Blickrichtung Olympische Winterspiele "Peking 2022" vereinbart worden.

Wirtschafts- und Kulturkooperationen vereinbart

Darüber hinaus erfolgte die Unterzeichnung von 6 Vereinbarungen, unter anderem über die Intensivierung der Zusammenarbeit des Tiergartens Schönbrunn mit der "China Wildlife Conservation Association" zum Schutz des Großen Pandas. Im wirtschaftlichen Bereich richtete sich der Fokus auf die Zusammenarbeit in Drittstaaten sowie auf die Rückgabe eingefrorener Geldmittel. Zudem erfolge eine Verlängerung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Nanotechnologie von 2020 bis 2025.

Das Kunsthistorische Museum Wien und das Palastmuseum Peking einigten sich auf Großausstellungen im Jahr 2021. Kooperationen werde es auch zwischen der Bundesfinanzierungsagentur und der chinesischen Großbank ICBC in Zusammenhang mit deren Standorteröffnung in Wien geben. Der vorletzte Tag des Aufenthalts bot auch die Möglichkeit zu einem Treffen mit dem Präsidenten der Bank of China, Liu Liange, sowie zu einem Besuch in der "Verbotenen Stadt" und im "Künstlerviertel 798".

Projekt Seidenstraße genau beobachten

Im Mittelpunkt der China-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz stand das auf 2 Tage anberaumte "Belt and Road Forum" in Peking. "Es ist begrüßenswert, dass der chinesische Präsident die Marktöffnung seines Landes angekündigt hat", sagte Sebastian Kurz. Ein konkreter Maßstab sei die für kommendes Jahr geplante Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. "Für ein exportorientiertes Land wie Österreich ist die Zielsetzung des Projekts 'Neue Seidenstraße', das die Verkehrsinfrastruktur auf den Handelsrouten verbessern soll, positiv. In Summe ist das Projekt dann zu unterstützen, wenn es zum Vorteil aller ausfällt und auf Augenhöhe agiert wird", so der Bundeskanzler. Er wies darauf hin, wie wichtig es in dem Zusammenhang sei, dass Österreich auf seine Wettbewerbsfähigkeit achte. Dies gelte auch für Europa insgesamt. Sebastian Kurz nutzte eine Rede im Rahmen des "Leaders Roundtable", um seine wichtigsten Anliegen darzulegen. An dem Forum nahmen 37 Staats- und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres und IWF-Chefin Christine Lagarde teil. "Es ist wichtig, das Projekt Seidenstraße genau zu beobachten und wachsam zu sein, denn es wird darüber noch viele Diskussionen im Speziellen sowie über die internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen brauchen", betonte der österreichische Regierungschef. Österreich habe von Anfang an alle Texte zur gemeinsamen Schlusserklärung mit der EU geteilt und besprochen. Das "Belt and Road Forum" in Peking bot auch die Möglichkeit zu bilateralen Treffen. So konnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem mit der Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, über vertiefende wirtschaftliche Kooperationen austauschen.

Fairer Handel auf Augenhöhe mit China

Bereits zu Beginn seines Aufenthalts in China traf der Kanzler mit Alibaba-Chef Jack Ma in Hangzhou zusammen. Das Angebot des Firmengründers, 30 österreichische Unternehmen darin zu schulen, wie sie den chinesischen Markt besser erreichen können, sah der österreichische Regierungschef "als Chance, den heimischen Export in einem rasant wachsenden Markt zu fördern". Es gelte jedoch darauf zu achten, dass der stationäre Handel nicht zu reinen Schauräumen verkomme. Sebastian Kurz betonte im Zuge des Treffens neuerlich, dass nicht einzusehen sei, warum die stärkste Volkswirtschaft der Welt in der Welthandelsorganisation WTO noch immer als Entwicklungsland mit entsprechenden Privilegien geführt werde: "Österreich pocht auf einen fairen Handel auf Augenhöhe mit China." Wichtig sei es, dass Europa nicht in Ängsten verharre, sondern innovativ und mutig sei: "Sonst besteht die Gefahr, dass uns Länder wie China mit einer hohen Geschwindigkeit abhängen."

Investitionskontrollgesetz in Planung

Am Rande der Termine in Peking skizzierte der Bundeskanzler ein Vorhaben der Bundesregierung, das sich "nicht nur an China" richte, "sondern wesentlich für den Standort Österreich" sei. "Das in Vorbereitung befindliche Investitionskontrollgesetz soll sicherstellen, dass die Republik bei Verkäufen von über 10 Prozent von Anteilen an Firmen aus Drittstaaten einen kurzen Check machen kann, ob das für Österreich sicherheitsrelevant ist. Unsere Vorschläge sind im guten Austausch mit Deutschland entstanden", erläuterte Sebastian Kurz. Investitionen sollen nicht verhindert werden, aber man sei gleichzeitig vorsichtig, was die Sicherheit, Ordnung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs betreffe. In 99 Prozent der Fälle werde es nur ein Durchwinken geben. "So ein Gesetz erscheint uns in Zeiten wie diesen wesentlich", betonte der österreichische Regierungschef.

Strategische Partnerschaft mit wichtigsten Handelspartnern in Asien ausbauen

Die Zusammentreffen mit Parlamentspräsident Li Zhanshou, Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang sollten dazu dienen, dass "die freundschaftliche, strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern weiter ausgebaut werden kann". Der Bundeskanzler erinnerte auch an die Tatsache, dass voriges Jahr rund 1 Million Touristinnen und Touristen aus China Österreich besucht haben. Aufgrund des bilateralen Handelsvolumens von 13 Milliarden Euro (2018) sei China der "wichtigste Handelspartner Österreichs in Asien". Sebastian Kurz wurde bei dieser Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zu Beginn nahm er gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Termine in Shanghai und Hangzhou wahr. So fand unter anderem ein Besuch des Business Forum "Zhejiang – Lower Austria" mit Vertreterinnen und Vertretern beider Länder statt.

Bilder aus China sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.