Bundeskanzler Kurz zu Arbeitsbesuch in Moskau
Gespräche mit Präsident Putin zu bilateralen Beziehungen, Ukraine-Konflikt, Syrien und Wirtschaftsbeziehungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz reiste zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Im Zentrum der Reise stand ein Arbeitsgespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Sebastian Kurz unter anderem die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis zwischen Russland und der EU, den Ukraine-Konflikt und die aktuelle Lage in Syrien besprach. Die aktuelle Situation im Syrien-Konflikt bezeichnete Bundeskanzler Kurz als "dramatisch". Russland könne und müsse seine internationale Position in der Weltpolitik dafür nützen, um das Leid der Menschen vor Ort zu stoppen. "Es ist eine furchtbare Situation. Wir haben seitens der Europäischen Union die klare Erwartungshaltung, dass Russland hier seiner Verantwortung nachkommt und einen Beitrag leistet, mitzuwirken, dass das Blutvergießen beendet wird", so Bundeskanzler Kurz. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2401 für eine Waffenruhe sei ein wichtiger Schritt, den es nun umzusetzen gilt. "Was nun dringend nötig ist, sind humanitäre Korridore, um die Menschen besser zu versorgen und sicherzustellen, dass sich die Situation für die Zivilbevölkerung dort verbessert." Im Ostukraine-Konflikt betonte Bundeskanzler Kurz Österreichs Rolle als Brückenbauer zwischen den Konfliktparteien. "Neutrale Staaten wie Österreich haben eine besondere Glaubwürdigkeit bei beiden Seiten", so Sebastian Kurz. Österreich habe ein großes Interesse, das Leid der Menschen zu lindern, zugleich sei auch die "Sicherheit und Stabilität in Österreich abhängig von der Stabilität in der weiteren Nachbarschaft, und da gehört die Ukraine definitiv dazu", so Sebastian Kurz. Hinsichtlich einer österreichischen Beteiligung an einer möglichen UNO-Mission in der Ostukraine zeigte sich Bundeskanzler Kurz gesprächsbereit.
Zur Frage der EU-Sanktionen gegen Russland betonte Bundeskanzler Kurz, das wichtigste Ziel müsse es sein, gegenseitige Spannungen abzubauen. Entscheidungen über Sanktionen müssten jedoch in Brüssel getroffen werden, Österreich trage die gemeinsamen Sanktionen der EU mit. Im Gegenzug zu Fortschritten im Friedensprozess sollte es auch ein stückweises Abbauen der Sanktionen geben, so Sebastian Kurz. Zu den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Österreich sagte Bundeskanzler Kurz: "Russland ist ein Markt mit viel Potenzial für die österreichische Wirtschaft", und verwies dabei auf die positive Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr. Demnach stiegen die österreichischen Importe aus Russland um 14 Prozent, die österreichischen Exporte wuchsen im 1. Halbjahr 2017 um 16,5 Prozent auf ein Volumen von rund 2 Milliarden Euro. Im Tourismus habe es im Jahr 2017 bei den Ankünften eine Steigerung von 25 Prozent gegeben. Die beiden Regierungschefs bekräftigten zudem ihre gemeinsame Unterstützung für das Gaspipeline-Projekt "Nord Stream 2". Bei dem Projekt gehe es insbesondere um eine Differenzierung der Routen und damit einhergehend um eine Erhöhung der Energie-Sicherheit. "Für uns ist es ein positives Projekt", so Bundeskanzler Kurz. Es gelte jedenfalls noch zu klären, welchen Einfluss das Projekt auf andere Staaten habe. Präsident Putin betonte unter Verweis auf das Jubiläum von 50 Jahren russischer Gaslieferungen nach Österreich, dass Russland seine Zuverlässigkeit als Energielieferant bewiesen habe. Bei seiner Reise nach Moskau traf Bundeskanzler Kurz auch mit Russlands Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Oreschkin, Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Chef Alexei Miller zusammen. Desweiteren fand in der österreichischen Botschaft ein Treffen mit Vertretern des Sacharow-Zentrums, der Menschenrechtsorganisation Memorial, des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum sowie der auf Wahlbeobachtung spezialisierten Organisation Golos statt.
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