Bundeskanzler Kurz: Migrationsfrage rasch lösen

Gemeinsame Regierungskonferenz mit Bayern und Ministerrat in Linz

"Bayern ist ein wichtiger Nachbar für Österreich. Neben dem intensiven kulturellen und zwischenmenschlichen Austausch ist insbesondere der wirtschaftliche bedeutsam. Mit dem starken Wirtschaftsraum verbindet uns ein Handelsvolumen von über 30 Milliarden Euro. Bayern allein wäre damit der zweitstärkste Partner nach den USA. Wir wollen daher noch intensiver in den Bereichen Digitalisierung, Technologietransfer, Hochschulen und Innovationen zusammenarbeiten, so können wir noch weitere Wachstumsimpulse setzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz, die nach einer gemeinsamen Regierungskonferenz mit Bayern mit dessen Ministerpräsidenten Markus Söder und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in Linz abgehalten wurde.

Mitglieder der Regierung Bayerns und Österreichs © BKA/Jakob Glaser Copyright (c) 1998 Hewlett-Packard Company
Foto: BKA/Jakob Glaser Copyright (c) 1998 Hewlett-Packard Company

Migrationsfrage lösen

Auch bei noch immer ungeklärten Fragen der europäischen Migrationspolitik wolle man gemeinsam vorgehen. "Wer ein Europa ohne Grenzen nach innen möchte, muss für einen sicheren Außengrenzschutz sorgen", so Bundeskanzler Kurz. "Wir treten für Hilfe vor Ort, Schutzzonen außerhalb Europas und für die Schaffung legaler Einwanderungswege durch Resettlement-Programme ein. Denn wir wollen sicherstellen, dass wir selbst entscheiden können, wer zuwandert, und nicht die Schlepper. Ein 2015 darf sich nicht wiederholen", betonte Bundeskanzler Kurz. Mit den Vertretern Bayerns sei man sich einig: "Ich hoffe, dass es eine gemeinsame Linie in Deutschland geben wird, die in die richtige Richtung im Kampf gegen illegale Migration gehen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir schon in den nächsten Wochen Fortschritte erzielen können. Spätestens am 20. September beim EU-Gipfel in Salzburg wird es diese geben müssen."

Ministerpräsident Söder unterstrich: "Wir haben das gemeinschaftliche Interesse, dass wir eine Wende in der Asylpolitik in Europa brauchen. Österreich rückt durch die Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr in den Fokus. Wir sind der Überzeugung, dass dem Land hier eine Schlüsselrolle zukommt. Ich halte die Idee von Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben Europas."

Wirtschaftskooperation Oberösterreich – Bayern stärken

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich erfreut über den regen Austausch zwischen der österreichischen Bundesregierung und der bayrischen Staatsregierung in Linz. Der pulsierende und aufstrebende Wirtschaftsraum Oberösterreich – Bayern profitiere von der Zusammenarbeit beider Länder und man wolle diese in Zukunft noch weiter intensivieren, so Landeshauptmann Stelzer.

Ministerrat: Neue Heeresstruktur beschlossen

Verteidigungsminister Mario Kunasek informierte über 2 wesentliche Beschlüsse des heute stattgefundenen Ministerrats. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Bewachung von Botschaftsgebäuden in Wien wurde unter dem Titel "Ratspräsidentschaft" bis zum 31. Dezember verlängert. Zudem wurde die Reorganisation der Kommandostrukturen des österreichischen Bundesheeres beschlossen. Bundesminister Kunasek betonte, dass dadurch schlankere und effizientere Kommandostrukturen und somit ein verbesserter Schutz für die Bevölkerung im Katastrophenfall erreicht werde.

(Pressestatements von Sebastian Kurz und Markus Söder auf Youtube ansehen.)

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Bilder aus Linz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.