Beschlussprotokoll des 26. Ministerrates vom 20. Dezember 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 25 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 4.3 bzw. 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl K200.091/0012-II/10/16, betreffend Tagung der Ministerinnen/Minister für Kultur und Audiovisuelles am 22. November 2016 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0015-II/2/16, betreffend den ECOFIN (Budget) vom 16. November 2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 408.250/0043-IV/8/16, betreffend Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2016 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0039-I/4/16, betreffend Rechnungshof; EU-Finanzbericht 2014 für alle Bundesländer.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 928.500/0005-III/7/16, betreffend Personalcontrollingbericht - Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik im ersten Halbjahr 2016 und Rückblick 2015.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.687/0002-V/8/16, betreffend § 293 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 329/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.690/0002-V/5/16, betreffend § 342 Strafprozeßordnung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 344/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 462.503/0001-VII/B/8/16, betreffend Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AL.4.15.15/ 0001-IV.3/16, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien im Bereich der sozialen Sicherheit; Unterzeichnung und Ratifikation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HR.8.19.03/ 0007-I.2/16, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.9.21.02/ 0031-I.3/16, betreffend Außen- und Europapolitischer Bericht 2015.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.3.18.11/ 0005-III.6/16, betreffend Protokoll über die Biologische Sicherheit; 8. Tagung der Vertragsparteien (MOP8); Entsendung einer österreichischen Delegation vom 2. bis 17. Dezember 2016 nach Cancun, Mexiko.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.7.02.04/ 0014-VII.4/16, betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018; Aktualisierung 2017.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 56.230/0019-C1/2/16, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2017 und Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2017.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0745-VI/8/16, betreffend Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2017.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 239.559/0059-II/INFRA3/16, betreffend § 49 Bundesbahngesetz sowie § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2015 durch den Bund bei Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2015).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 110.303/0002-II/1/16, betreffend den Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2015 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 47 Abs. 3 Bundeshaushaltsgesetz 2013 - Förderungsbericht 2015.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 350.050/0013-I/4/16, betreffend Einberufung der Bundesversammlung für 26. Jänner 2017 aus Anlass der Angelobung des neugewählten Bundespräsidenten.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 26

Links zu Berichten zum Beschlussprotokoll Nummer 26