Beschlussprotokoll des 24. Ministerrates vom 29. Juni 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 23 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 23 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1   Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.069.487, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 24. Jänner 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2   Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.151.659, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 21. Februar 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.3   Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.166.217, betreffend außerordentliche Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 25. Februar 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.4   Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.188.616, betreffend außerordentliche Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 4. März 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.5   Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl: 2022-0.274.126, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11. April 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.368.362, betreffend Parteienakademieförderung 2. Auszahlung 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.367.456, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Vorarlberger Landesgesetz über eine Änderung des Baugesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.336.988, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages betreffend ein Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und von Forschungsdaten öffentlicher Stellen (Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.345.985, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 5. Mai 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2021 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.415.519, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 11. Mai 2022 betreffend ein Landesgesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/8-PMVD/2022, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland; Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.400.982, betreffend §§ 53 Absatz 3 letzter Satz und 63 Absatz 1 des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 146/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.146.777, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die slowakische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.146.590, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die ungarische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.146.618, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirates für die kroatische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.146.742, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die tschechische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.146.763, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die Volksgruppe der Roma. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.461.338, betreffend Tagung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz" am 16. Juni 2022 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022-0.467.298, betreffend Sommerschule, Quereinstieg und Induktionsphase Neu. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.467.263, betreffend Begleitmaßnahmen zur Weitergabe von Impfstoff an bedürftige Drittstaaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022‑0.447.948, betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.394.763, betreffend Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten 2022; Festsetzung des Wahltages und des Stichtages. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.460.032, betreffend Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höhe der strategischen Gasreserve angepasst wird (Strategische Gasreserve-Verordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.439.490, betreffend Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" am 14. Juni 2022 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen