Beschlussprotokoll des 19. Ministerrates vom 25. Mai 2022

 

  1. Der Ministerrat genehmigt des Beschlussprotokoll Nummer 18 und 18a und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.175.573, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 22. März 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.300.868, betreffend §§ 84 Absatz 4 Z 7 und 126 Absatz 4 Z 7 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nummer 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 172/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 101/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.225.646, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des OECD Ministerrats am 9. und 10. Juni 2022 in Paris; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.295.498, betreffend Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; 32. Treffen der Vertragsstaaten; 13. bis 17. Juni 2022; New York; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.264.763, betreffend 15. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung (BC COP15.2); 10. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (RC COP10.2) und 10. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (SC COP10.2); 6. bis 17. Juni 2022; Genf; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.223.642, betreffend Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms gemäß § 142 Absatz 6 Strahlenschutzgesetz 2020, BGBl. I Nummer 50/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl 2022-0.336.830, betreffend Aktionsplan Deepfake. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0360.877, betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 sowie Novellierung des Bildungsinvestitionsgesetzes und Finanzausgleichsgesetzes zum Ausbau ganztägiger Schulplätze sowie der Etablierung von schulischem Supportpersonal. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2022-0.291.689, betreffend Neue Bestimmungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Straßenverkehr. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2022‑0.336.605, betreffend 12. WTO-Ministerkonferenz Genf; 12. bis 15. Juni 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen