Beschlussprotokoll des Umlaufbeschluss vom 16. Juli 2024

Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.373.621, betreffend Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen Nummer (Nr.) 18669/J an die Bundesregierung betreffend "Ist das Krisensicherheitsgesetz bereit für die nächste Krise?". Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 16. Juli 2024 angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.388.168, betreffend Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen Nr. 18711/J an die Bundesregierung betreffend "Wo bleiben die Reformen für eine bessere Umsetzung der Sanktionen?". Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 16. Juli 2024 angenommen.