Beschlussprotokoll des 17. Ministerrates vom 6. Mai 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 16 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 und 10 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wurde angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.223.725, betreffend § 5 Absatz 1 lit. d und Absatz 1 zweiter und dritter Satz des Bundesgesetzes über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz), BGBl. Nummer 244/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 35/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 137-139/2020, G 153-154/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.241.359, betreffend Wortfolge "Widerrufs- und" in § 152 Absatz 3 Z 7 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nummer 137/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 251/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.014.654, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich); Genehmigung des Textes des Staatsvertrags, dessen Übersetzung und der Erläuterungen sowie Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.191,673, betreffend Österreichisch-Tschechische Grenzgewässerkommission; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2002-0.276.717, betreffend erste Maßnahmen zur Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs an den Dienststellen des Bundes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.248.628, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen