Beschlussprotokoll des 15. Ministerrates vom 22. April 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 14 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 12 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.202.529, betreffend Rat der Justiz- und Innenminister am 13. März 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.163.858, betreffend § 8 Absatz 1 Z 3 lit. h sowie die Wortfolge "lit h" in § 335 Absatz 3 Allgemeines Sozialversicherungs­gesetz, Bundesgesetzblatt Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 17/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.014.736, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit; Inkraftsetzung, neuerliche Befassung der Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.211.175, betreffend Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Grenzüberwachung, zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.210.730, betreffend Einrichtung der Bundesdisziplinarbehörde – Anpassung des Zeitplans. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.234.534, betreffend Ernennung Vizepräsident/Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes; Vorschlag an den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.185.442, betreffend Europäischer Rechnungshof – Nominierung von Frau Sektionschefin Magistra Helga Berger als österreichisches Mitglied für den Zeitraum 2020 bis 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.219.238, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.236.112, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen