Beschlussprotokoll des 52. Ministerrates vom 3. April 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 51 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0002-II.1/19, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Februar 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 351.000/0018-MRD/19, betreffend Bundesmuseen ab 2020; Professionalisierung durch strukturelle Effizienzsteigerung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0064-VI/A/6a/19, betreffend die Arbeitsmarktlage Ende März 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HU.5.25.42/0001-V.1c/19, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Ungarn über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 7; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BG.5.26.42/0001-V./1c/19, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 7; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SI.4.50.50/0001-IV.5b/19, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.18.39/0001-III.4a/19, betreffend Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen); Internationale Kommission zum Schutz der Donau; Bestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0050-II/3/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 21. März 2019 betreffend eine Änderung des Niederösterreichischen Seuchenvorsorgeabgabegesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.527/0004-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 6. Februar 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998, das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, das Gemeindebeamtengesetz 1970, das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 und das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz zum Zweck der Schaffung eines Zugangs zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.155 /0009-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.386/0002-V/2/19, betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Kinder- und Jugendhilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl K200.000/0014-II/19, betreffend Gedenkstätte Maly Trostinec; Einweihung des Mahnmals "Massiv der Namen" durch den Bundeskanzler anlässlich seines Besuches am 28. und 29. März 2019 in Minsk, Belarus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 351.000/0020-MRD/19, betreffend Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Digitalsteuerpaket. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie nomine des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl 351.000/0019-MRD/19, betreffend Verwaltungsreformprojekte – Statusbericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen