Beschlussprotokoll des 50. Ministerrates vom 20. März 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 49 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 14 zu erweitern.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0038-II.1/18, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 10. Dezember 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0001-II.1/19, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 21. Jänner 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 96.233/0015-I/11/18, betreffend Abschluss der achten periodischen Überprüfung der Grenzzeichen der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze; Genehmigung des Schlussprotokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.7.02.24/0002-VII.2/19, betreffend Entsendung einer österreichischen Delegation zur 7. Tagung der "Zwischenstaatlichen Wissenschaft-Politik Plattform zu Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES)" vom 29. April bis 4. Mai 2019 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.7.02.24/0004-VII.2/19, betreffend 14. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; 9. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe; 9. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 29. April bis 10. Mai 2019 nach Genf. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0027-II/3/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 21. Februar 2019 betreffend eine Änderung des Niederösterreichischen Spielautomatengesetzes 2011. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0074-V/C/19, betreffend Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) beziehungsweise Neugestaltung der Rechtsberatung im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.5.13/0013-I/9/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nummer 511/2014. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 351.000/ 0015-MRD/19, betreffend Anstrengungen der Bundesregierung zum Schutz der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 10.050/0009-Präs/4/19, betreffend Ausweitung der Plattform oesterreich.gv.at. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VE.7.08.47/0002-VII.3./19, betreffend humanitäre Krise in Venezuela; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl MZ.7.08.47/0001-VII.3/19, betreffend humanitäre Krise in Mosambik; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen