Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Die Coronavirus-Pandemie verursachte der Wirtschaft in Europa im ersten Halbjahr 2020 einen schweren Schock. Sie erholte sich im dritten Quartal 2020 allerdings durch schrittweise Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen. Das Wiederaufleben der Pandemie führt erneut zu Störungen, da die nationalen Behörden ab September 2020 neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virus trafen. Die Wachstumsvorhersagen unterliegen generell einem extrem hohen Maß an Unsicherheit und Risiken.
Nachdem am Abend des 2. November 2020 ein Terroranschlag in der Wiener Innenstadt verübt worden ist, äußern sich zahlreiche Mitglieder der EU-Spitze sowie europäische Regierungs- und Staatsspitzen erschüttert über den Angriff und zeigen sich mit Österreich solidarisch. Die EU-Kommission plant in Hinblick auf die sich in letzter Zeit häufenden Terroranschläge in Europa eine Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes.
Insgesamt 77 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger treten laut einer Umfrage des Europäischen Parlaments für eine Verknüpfung zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Vergabe von EU-Mitteln ein. Das EU-Budget soll insbesondere für die öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Erholung und den Klimawandel verwendet werden. Zwei Drittel der Befragten erwarten sich persönliche Auswirkungen durch die Covid-19-Krise oder haben diese bereits erlitten.
Auf der Tagesordnung der informellen Videokonferenz der EU-27 am 29. Oktober 2020 standen das Thema Covid-19 und die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Ziel des Erfahrungsaustausches ist eine bessere Zusammenarbeit und die Vermeidung von Grenzschließungen innerhalb der EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilten zudem die Terroranschläge in Frankreich.
In der aktuellen Eurobarometer-Umfrage identifizieren die europäischen Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr die wirtschaftliche Situation, den Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die 3 Hauptanliegen der EU. Aber auch die Gesundheit hat im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie eine relevante Rolle für die Europäerinnen und Europäer.
Am 21. Oktober haben sich die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister beim Rat in Luxemburg auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 geeinigt. Die Einigung ist ein Signal für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Wie sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die "Welt von Morgen" vorstellt, stand im Zentrum der diesjährigen Rede zur Lage der Union am 16. September 2020. Abgesehen von den aktuellsten Themen Coronavirus-Krise, Klima und Migration bot die Rede Einblicke in die politischen Pläne der EU-Kommission für das kommende Jahr.
Am 15. und 16. Oktober 2020 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz am Gipfel der EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates standen die aktuelle epidemiologische Situation mit Covid-19, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (Brexit), der Klimawandel sowie außenpolitische Angelegenheiten
Die Kommission hat auf Bitte der EU-Mitgliedstaaten ein EU-weites System von Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps eingerichtet, welches deren Interoperabilität sicherstellt. So kann die Kette von Coronavirus-Infektionen über Grenzen hinweg durchbrochen und Bewegungsfreiheit erleichtert werden. Das System startet mit den Corona-Warn-Apps aus Deutschland, Italien und Irland; Österreich könnte sich bis Ende November 2020 beteiligen.
Am 14. Oktober 2020 hat die Europäische Kommission den ersten Bericht zur Lage der Energieunion 2020 seit der Annahme des europäischen "Green Deals" und beiliegende Dokumente zu verschiedenen weiteren Aspekten der Energiepolitik der EU angenommen. Der Bericht beleuchtet den Beitrag zu den langfristigen Klimazielen Europas. Außerdem wurden mehrere Nachhaltigkeits-Strategien zu den Themen Methan, Renovierungen von Gebäuden sowie Chemikalien verabschiedet.
Der erste Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, den die Europäische Kommission am 30. September veröffentlicht hat, nimmt positive und negative Entwicklungen in der EU unter die Lupe.
Von 10. bis 25. Oktober 2020 findet wieder die jährliche "EU Code Week" statt, eine europaweite Initiative zur Stärkung von Kompetenzen wie Kreativität, Problemlösung und Zusammenarbeit durch Programmierung und andere technische Aktivitäten. Der Bevölkerung sollen das Programmieren sowie digitale Kompetenzen auf spaßige und ansprechende Weise nähergebracht werden.
Die Coronavirus-Pandemie zeigt nur geringe Auswirkungen auf das EU-Meinungsbild der Österreicherinnen und Österreicher. Seit 25 Jahren liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft anhaltend bei rund 70 Prozent.
Am 1. und 2. Oktober 2020 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz an einer Sondertagung der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Themen der Außenpolitik sowie der Binnenmarkt, die Industriepolitik, der digitale Wandel und Covid-19.
Europaweit finden zwischen 15. und 17. Oktober 2020 die #ERASMUSDAYS statt. Auch in Österreich sollen die Aktivitäten – Veranstaltungen, Flashmobs und Online-Aktionen – dazu beitragen, die Bekanntheit des EU-Bildungsprogramms zu erhöhen.
Bis 13. November 2020 läuft die Anmeldefrist für die Tagung, welche dieses Jahr unter dem Motto "Neuer Schwung für Europas Demokratie. Europapolitische Bildungsarbeit im Klassenzimmer" steht und den "European Green Deal" zum Thema hat.
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2020 einen neuen Aktionsplan zur Zollunion veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen enthält, um den EU-Zoll in den nächsten 4 Jahren intelligenter, innovativer und effizienter zu gestalten. Die angekündigten Maßnahmen sollen die Zollunion als Eckpfeiler des Binnenmarktes stärken und bekräftigen dessen relevante Rolle beim Schutz der EU-Einnahmen sowie der Sicherheit, Gesundheit und des Wohlstands der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie der Unternehmen.
Die EU-Kommission veröffentlichte am 23. September 2020 einen Vorschlag für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Durch verbesserte Verfahren und eine ausgewogene Verteilung zwischen Verantwortung und Solidarität sollen in Zukunft alle Mitgliedstaaten auf die eine oder andere Weise ihren Beitrag leisten.
Öffentliche Verwaltungen entwickeln immer bessere digitale Dienste, weil die Nachfrage der Nutzerinnen und Nutzer hoch ist. Immer mehr Benutzer greifen online auf Regierungsdienste zu, da diese Dienste verfügbar und einfach zu verwenden sind. Österreich ist dieses Jahr wieder unter den Top 3 beim "eGovernment Benchmark 2020" der Europäischen Kommission, welche jedes Jahr digitale Verwaltungsservices untersucht.
Aufbauend auf dem 22. Gipfeltreffen EU-China im Juni hielten am 14. September 2020 die Führungsspitzen der EU und China eine Videokonferenz ab. Dabei wurden Themen wie Handel und Investitionen, Klimaschutz, Covid-19 sowie weitere internationale Angelegenheiten besprochen.
Die Europäische Kommission hat ihre erste strategische Vorausschau angenommen. Darin werden Herausforderungen und Chancen ermittelt, damit die strategischen Entscheidungen der EU besser gesteuert werden können. Der Bericht soll dazu beitragen, die Europäische Union widerstandsfähiger zu machen.
Passend zum Schulstart finden Sie auf dieser Seite Angebote des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte zum Thema Europäische Union.
Ein Unterrichtsprojekt bietet österreichischen Schulen aktuell die Möglichkeit, sich intensiv mit EU-Themen zu beschäftigen und Preise zu gewinnen.
Die Mitglieder des Europäischen Rates verurteilten am 19. August 2020 in einer Videokonferenz die unverhältnismäßige Gewalt seitens staatlicher Stellen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus und erkennen die Wahlergebnisse nicht an.
Nach 4 Tagen und 4 Nächten einigten sich die Staats- und Regierungsspitzen auf das zukünftige EU-Budget 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds für die nachhaltige Erholung der EU.
"Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 – Fakten statt Fiktion": Unter diesem Titel haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am 10. Juni 2020 ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen. Damit soll die Welle an falschen und irreführenden Informationen zur Coronavirus-Pandemie noch effektiver und rascher als bisher eingedämmt werden.
Unter dieses Motto stellt Deutschland den ab 1. Juli 2020 beginnenden EU-Ratsvorsitz
81 Prozent der jungen Österreicherinnen und Österreicher halten die EU-Mitgliedschaft für eine "gute Sache", mehr als 80 Prozent fühlen sich selbst als EU-Bürgerinnen oder EU-Bürger. Europaministerin Edtstadler zeigt sich erfreut über die Ergebnisse und betont, die Politik müsse "ihre Interessen und Wünsche ernst nehmen".
Der Europatag ist ein wichtiger Anlass, um unsere europäische Staatengemeinschaft und den Frieden auf unserem Kontinent zu feiern. Wir laden interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, an zahlreichen Online-Aktivitäten rund um den 9. Mai 2020 teilzunehmen.
Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich lädt zur ersten europapolitischen Bildungsmesse.
Bis 29. Februar 2020 fürs Europäische Jugend-Event anmelden und mitgestalten.
1.000 Milliarden Euro an "grünen" Investitionen, ein Übergangsfonds für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft – das sind die Eckpunkte des Finanzierungsplans für den "Green Deal" der EU-Kommission.
Im Fokus dabei: "Ein starkes Europa in einer Welt von Herausforderungen"
Lichtinstallation leitete in das Jubiläumsjahr "25 Jahre Österreich in der EU"
Nur 11 Tage nach ihrem Amtsantritt präsentierte die neue EU-Kommissionspräsidentin einen Fahrplan für mehr Nachhaltigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Am 1. Dezember 2019 trat die Europäische Kommission unter der Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt an.
Am 25. November 2019, fand an der Pädagogischen Hochschule Salzburg die Jahrestagung des Netzwerks "EUropa in der Schule" statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Thema "Die EU und die Medien: Europapolitische Bildungsarbeit im Klassenzimmer".
"Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft"
Von Sonntag, 6. Oktober bis Dienstag, 8. Oktober 2019 im Salzburg Congress.
Vor 30 Jahren, am 27. Juni 1989, durchtrennten die Außenminister von Ungarn und Österreich symbolisch den Grenzzaun zwischen den beiden Ländern.
13. bis 15. Juni 2019 auf Stift Göttweig in der Wachau
Am 12. Juni 1994 entschieden sich zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union.