Europaministerin Edtstadler zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie: Digitale Technologien nutzen, um Demokratie zu stärken

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 ihren Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorgelegt, der sich den Themen Förderung freier Wahlen, Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie Desinformation widmet. Die Europaministerin begrüßt den Aktionsplan: "Auch im digitalen Raum müssen klare Rahmenbedingungen mit europäischer Handschrift herrschen."

Bundesministerin Karoline Edtstadler bei der Videokonferenz Europa Club Live
Foto: BKA/Andy Wenzel

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie ist eine der wichtigsten Initiativen des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2020, welches in den politischen Leitlinien von Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurde. Am 3. Dezember 2020 hat die Kommission ihre Vorstellungen dazu präsentiert.

Der Aktionsplan stellt sich den Herausforderungen der demokratischen Systeme und sieht Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit, und zur Bekämpfung von Desinformation vor. Die EU-Kommission wird Rechtsvorschriften zu politischer Werbung vorschlagen, die sich an die Sponsoren von bezahlten Inhalten sowie von Produktions- und Vertriebskanälen – einschließlich Online-Plattformen – richten, Werbetreibenden und politischen Beratungsunternehmen, um ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten zu klären. Die EU-Kommission wird auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten empfehlen und eine Initiative vorlegen, um sie vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen) zu schützen. Schließlich wird die EU-Kommission die Bemühungen zur Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex für Desinformation lenken, mit dem die Anforderungen an Online-Plattformen verschärft und strenge Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften eingeführt werden sollen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: "Angesichts der digitalen Revolution müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, in einem Umfeld Entscheidungen zu treffen, in welchem Ansichten frei geäußert werden können. Fakten müssen von Fiktion unterschieden werden und freie Medien sowie die Zivilgesellschaft müssen in der Lage sein, an einer offenen Debatte teilzunehmen, die frei von böswilliger Einmischung und Einflussnahme ist. Deshalb ergreift die EU Maßnahmen, um unsere Demokratien in der EU widerstandsfähiger zu machen."

Edtstadler: Digitale Technologien nutzen, um Demokratie zu stärken

Europaministerin Karoline Edtstadler begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission. Durch die Nutzung digitaler Technologien könne die Demokratie gestärkt werden. "Die Europäische Union muss ihre globale Führungsrolle bei Grund- und Menschenrechten festigen. Mit dem Aktionsplan hat die Kommission ein gutes Instrument dafür geschaffen", so die Europaministerin.

"Unser Ziel ist es, diese gerade durch die Pandemie verstärkt genutzten Technologien frei zu halten von Hass und Desinformation und so auch die Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Nur dadurch kann es gelingen, europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit nachhaltig zu stärken. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass auch im digitalen Raum klare Rahmenbedingungen mit einer starken, europäischen Handschrift herrschen", stellte Edtstadler klar.

Österreich sei im Hinblick auf große Digitalplattformen in Europa bereits vorangegangen, so Europaministerin Edtstadler, und verweist auf entsprechende aktuelle Beschlüsse der österreichischen Bundesregierung: "Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Online-Riesen wie Facebook, Google und Co. künftig stärker in die Pflicht nehmen, was den Kampf gegen Hass im Netz angeht. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Plattformenbetreiber mehr Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihren Plattformen passiert. Dieses Gesetz kann auch für europäische Initiativen wie den 'Digital Services Act' ein Vorbild sein. Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten damit für klare Rahmenbedingungen sorgen wird."

Bundesministerin Karoline Edtstadler bei der Videokonferenz NESCO High-Level Futures Literacy Summit
Foto: BKA/Andy Wenzel

Die Hauptpfeiler des Aktionsplans

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie sieht Maßnahmen in Bezug auf 3 Hauptpfeiler vor:

  • Förderung freier und fairer Wahlen
    Die EU-Kommission wird Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte ("politische Werbung") vorschlagen. Sie wird auch die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeiten. Über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen will die EU-Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und einen neuen operativen Mechanismus einführen, der einen effizienten und zeitnahen Austausch über Fragen im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen unterstützt.

    Die EU-Kommission wird eine hochrangige Veranstaltung organisieren, bei der verschiedene Behörden zusammenkommen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu thematisieren und die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, als Wählerinnen und Wähler sowie Kandidatinnen und Kandidaten am demokratischen Prozess teilzunehmen. Eine gesunde Demokratie setzt, laut der EU-Kommission, nicht nur zu Wahlzeiten das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft voraus. Zu diesem Zweck fördert der Aktionsplan die Verwendung von EU-Strukturfonds sowie die im Rahmen des neuen Programms "Creative Europe" verfügbaren Mittel und unterstreicht die Bedeutung einer aktiven Beteiligung junger Menschen, einem Schlüsselelement der EU-Jugendstrategie. Die EU wird auch Kapazitäten der EU-Wahlbeobachtungsmissionen in Drittländern festigen.
  • Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus
    In den letzten Jahren hat sich die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten weiter verschlechtert und in mehreren Mitgliedstaaten sind diese zunehmend Bedrohungen und Angriffen – sowohl körperlich als auch online – ausgesetzt. Aus diesem Grund wird die EU-Kommission im Jahr 2021 eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten vorschlagen, in der insbesondere auf Bedrohungen gegen Journalistinnen hingewiesen wird. Darüber hinaus wird sie eine Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen) vorlegen. Die EU-Kommission wird im Rahmen eines strukturierten Dialogs auch eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und eine nachhaltige Finanzierung für Projekte zur juristischen und praktischen Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten in der EU und anderswo bereitstellen. Schließlich wird die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Medienpluralismus und zur Stärkung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und der staatlichen Werbung vorschlagen, unter anderem durch den neuen Überwachungsmechanismus für die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich.

    Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan für Medien und den audiovisuellen Sektoren, den die EU-Kommission ebenfalls am 3. Dezember 2020 vorgestellt hat. Diese Sektoren sind durch die Coronavirus-Krise besonders hart getroffen worden und für die Demokratie, die kulturelle Vielfalt Europas und die digitale Autonomie von entscheidender Bedeutung. Der Aktionsplan für Medien und den audiovisuellen Sektor schlägt 10 konkrete Maßnahmen vor, um dem Mediensektor zu helfen, sich von der Krise zu erholen. Dadurch sollen im Medienbereich auch der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.
  • Bekämpfung von Desinformation
    Der Aktionsplan schlägt vor, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, unter anderem durch neue Instrumente, die es ermöglichen, den Tätern Kosten aufzuerlegen. Die Kommission übernimmt eine federführende Rolle bei der Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in einen Co-Regulierungsrahmen von Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Einklang mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act). Zu diesem Zweck wird die EU-Kommission im Frühjahr 2021 Leitlinien zur Verbesserung des Verhaltenskodex herausgeben und einen robusteren Rahmen für die Überwachung seiner Umsetzung schaffen. Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften zu stärken und internationale Partnerschaften zur Bekämpfung von Desinformation zu fördern.
Thematisches Foto zur demokratischen Wandlung in der EU
Foto: Europäische Union, 2015/Christophe Maout

Die nächsten Schritte

Die EU-Kommission wird den Aktionsplan für die Europäische Demokratie schrittweise bis zum Jahr 2023 umsetzen. Die EU-Kommission will dann auch die erzielten Fortschritte bewerten und prüfen, ob weitere Schritte erforderlich sind.

Die EU-Kommission wird zu diesem Zweck weiterhin mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie mit dem breiten Kreis nationaler öffentlicher und privater Akteure außerhalb der Regierungsbehörden zusammenarbeiten.

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