Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft stellt europäisches Sozialmodell in den Fokus
Portugal will während seiner vierten EU-Ratspräsidentschaft, welche mit 1. Jänner 2021 beginnt, das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt stellen. Unter dem Motto "Time to deliver: a fair, green, digital recovery" wird sich der EU-Ratsvorsitz mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beschäftigen.
"Time to deliver: a fair, green, digital recovery": Auf Deutschland folgt Portugal
Mit dem Ende des deutschen EU-Ratsvorsitzes am 31. Dezember 2020 beginnt die portugiesische Ratspräsidentschaft am 1. Jänner 2021. Portugal wird daher an verschiedenen, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft bereits begonnenen Themen beziehungsweise erstellten Dossiers weiterarbeiten, wie zum Beispiel am neuen EU-Klimaziel oder an der Chemikalienstrategie. Der portugiesische EU-Ratsvorsitz steht unter dem Motto "Time to deliver: a fair, green, digital recovery". Die Post-Brexit-Phase, insbesondere aber die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf Gesundheitswesen, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Wiederaufbau-Mittel werden Portugal, das seit dem Jahr 1986 EU-Mitglied ist und den Ratsvorsitz bereits zum vierten Mal inne hat, in den 6 Monaten intensiv beschäftigen.
Im Fokus soll während der Ratspräsidentschaft bis 30. Juni 2021 vor allem aber auch das europäische Sozialmodell stehen. "Das europäische Sozialmodell ist der charakteristische Aspekt Europas auf der Weltbühne. Es war entscheidend in der Nachkriegszeit des Wiederaufbaus. Es war von entscheidender Bedeutung für die Art und Weise, wie Europa dieser Covid-19-Pandemie begegnet ist, und muss eine Vertrauensbasis darstellen, die für die Mobilisierung der Gesellschaft unabdingbar ist", erklärt der portugiesische Premierminister António Costa. Portugal beabsichtige während seiner Präsidentschaft, die europäische Säule sozialer Rechte zu entwickeln, zu stärken und umzusetzen.
Die Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes sollen sich in 5 Aktionsbereichen widerspiegeln:
- Ein widerstandsfähiges Europa ("Resilient Europe: Promote Europe's recovery, cohesion and values"; auf Englisch)
- Ein grünes Europa ("Green Europe: Promoting the EU as a leader in climate action"; auf Englisch)
- Ein digitales Europa ("Digital Europe: Accelerate digital transformation in the service of citizens and enterprises"; auf Englisch)
- Ein soziales Europa ("Social Europe: Promote and strengthen the European social model"; auf Englisch)
- Ein globales Europa ("Global Europe: Promote Europe’s openness to the world"; auf Englisch)
Eine "Reise" zu einer fairen, umweltfreundlichen und digitalen EU
Das Motto des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes lautet "Time to deliver: a fair, green, digital recovery". Die Ziele die Union auf ihre künftige "Reise" zu führen und neue Wege des Zusammenhalts und des gemeinsamen Wohlstands zu beschreiten – dies wird im entsprechenden Logo widergespiegelt. Die Bildmarke, bestehend aus 27 gelben Punkten, stellvertretend für die 27 Mitgliedstaaten, hat sowohl die Form einer Sonne als auch eines Ruders. Zusammen stellen das Logo und das Motto die Idee dar, gemeinsam zu arbeiten, um in der EU eine Zukunft aufzubauen, die innovativ, nachhaltig, positiv und menschlich ist.
Das Trioprogramm des Rates der Europäischen Union
Im Rahmen des Trioprogramms, welches eine reibungslose Übergabe des aktuellen Ratsvorsitzes eines EU-Mitgliedstaat an den nächsten ermöglicht, arbeiten Deutschland (2. Halbjahr 2020), Portugal (1. Halbjahr 2021) und Slowenien (2. Halbjahr 2021) aktuell für 18 Monate eng zusammen. Der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und deren soziale und wirtschaftliche Folgen beziehungsweise die wirtschaftliche Erholung ist das zentrale Ziel des Trios. Zu den gemeinsamen Zielen gehört auch die Verbesserung der Koordinierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Aufbau einer widerstandsfähigeren EU, auch um besser auf die Bewältigung von künftigen Krisen vorbereitet zu sein. Weitere Schwerpunkte der insgesamt 18 Monate sind:
- der Klimaschutz,
- die Stärkung des europäischen Sozialmodells,
- die Digitalisierung,
- der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Freiheiten
- und die Förderung des Multilateralismus.
