EU-Videogipfel: Einigung über gegenseitige Anerkennung von Coronavirus-Schnelltests

Ein koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie – das ist das erklärte Ziel der EU-Spitzen, die am 21. Jänner 2021 zu einem virtuellen Treffen zusammenkamen. Sie nutzten das Treffen zudem, um die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu verurteilen.

Charles Michel
Foto: Europäische Kommission

Neue Virusvarianten machen noch bessere Abstimmung notwendig

Der EU-Videogipfel am 21. Jänner 2021 stand ganz im Zeichen einer koordinierten Vorgehensweise gegen die Coronavirus-Krise. Insbesondere im Bereich der Antigen-Schnelltests waren sich die EU-Staats- und Regierungsspitzen schnell darüber einig, dass die Nutzung dieser Testmethode ausgeweitet und innerhalb der ganzen Europäischen Union anerkannt werden sollte. Zudem bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen die Notwendigkeit der gemeinsamen Verwendung eines standardisierten, digitalen Datensatzes in diesem Bereich und einer gemeinsamen Liste von Covid-19-Antigenschnelltestherstellern. Dies sei ein zentrales Instrument, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und zum reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarktes beizutragen.

Besonders in Hinblick auf die zuerst in Großbritannien und dann in Südafrika entdeckten neuen Virusvarianten, zeigten sich die EU-Spitzen beim Gipfel entschlossen, die Ausbreitung des Virus unter den Mitgliedstaaten einzuschränken. In vielen EU-Staaten herrscht große Sorge über immer häufiger auftretende Erkrankungen durch mutierte Virusvarianten, die als noch ansteckender gelten und sich somit schneller verbreiten als das bisher auftretende Coronavirus. Die EU-Spitzen einigten sich deshalb auch darauf, die Sequenzierungskapazitäten innerhalb der ganzen Europäischen Union zu erhöhen. Die Sequenzierung beschreibt eine wissenschaftliche Methode, die es möglich macht, die unterschiedlichen Varianten des Virus zu erkennen.

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte im Anschluss an den Gipfel, man sei davon überzeugt "dass die Grenzen offenbleiben müssen", um ein Funktionieren des EU-Binnenmarktes, einschließlich des Flusses wichtiger Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. "Es sollten keine wahllosen Reiseverbote verhängt werden. Allerdings könnten Maßnahmen zur Einschränkung nicht notwendiger Reisen in der EU erforderlich sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen", so der Ratspräsident.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte zu Beginn des EU-Videogipfels in diesem Zusammenhang: "Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass wir weitere Mutationen nach Europa einschleppen. Daher unterstütze ich striktere Einreisekontrollen und Testpflichten, um die Verbreitung von Mutationen zu verhindern."

Europäischer Rat pocht auf schnelle Auslieferung von Impfungen und arbeitet an Impfnachweis

Im Fokus der Gespräche stand zudem eine mögliche Beschleunigung der Auslieferung der Coronavirus-Impfstoffe. Die Staats- und Regierungsspitzen bekräftigten dabei die Notwendigkeit einer genauen Überwachung des Impfprozesses, insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung der Lieferzusagen der verschiedenen Unternehmen. Ratspräsident Michel betonte, dass alle möglichen Mittel geprüft würden, um eine schnelle Versorgung sicherzustellen und Verzögerungen zu vermeiden. Die EU-27 betonten aber auch ihre Einigkeit darüber, dass die Impfstoffe zur gleichen Zeit und anteilig an der Bevölkerungsgröße innerhalb der Europäischen Union verteilt werden müssten. In diesem Zusammenhang wurden auch die Solidarität und eine wirksame Unterstützung gegenüber Drittländern festgehalten.

Videokonferenz EU-Rat
Foto: BKA/Dragan Tatic

Der Bundeskanzler unterstrich im Anschluss an die Videokonferenz des Europäischen Rates, dass sich die EU-Spitzen darüber einig seien, dass Impfstoffe so schnell wie möglich ausgeliefert werden müssen. "Eine Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca erwarte ich bis spätestens nächste Woche. Bei einer vollständigen Lieferung könnten im ersten Quartal alle über 65-Jährigen geimpft werden", so der Bundeskanzler. Die Staats- und Regierungsspitzen vereinbarten schlussendlich auch, an einer standardisierten und interoperablen Form des Impfnachweises für medizinische Zwecke zu arbeiten. Die genaue Verwendung der Nachweise soll dabei zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ebenfalls Thema

Auch die Situation des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der nach seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Jänner 2021 von russischen Behörden verhaftet worden war, war am Rande des Videogipfels Thema. Die EU-Staatsspitzen verurteilten die Inhaftierung und fordern die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers. Eine ausführlichere Befassung mit diesem Fall soll beim nächsten EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten stattfinden.

Hintergrund: Covid-19-Impfstoffe in der EU

Die 27 EU-Staaten hatten am 27. Dezember 2020 gemeinsam mit den Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. In der EU stehen derzeit 2 Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen wurden, zur Verfügung: die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna. Am 12. Jänner 2021 hat die EMA den Antrag auf eine EU-weit bedingte Marktzulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca erhalten; eine Genehmigung ist noch im Jänner 2021 zu erwarten. Insgesamt hat die Europäische Kommission bislang Verträge mit 6 Impfstoffentwicklern geschlossen. Wenn alle EU-Impfstoffe erfolgreich sind, werden 2,4 Milliarden Impfdosen für 450 Millionen Europäerinnen und Europäer zur Verfügung stehen. Die Impfdosen werden nach Zulassung und Produktion entsprechend der Bevölkerungsgröße unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

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