Auftakt zur EU-Zukunftskonferenz

Europaministerin Edtstadler begrüßt gemeinsame Erklärung des EU-Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission zum Start der EU-Zukunftskonferenz.

Gemeinsame Erklärung zur EU-Zukunftskonferenz
Foto: European Union 2021 - Source : EP-111855D/Eric Vidal

Am 10. März 2021 unterzeichneten der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der Premierminister Portugals, Antonio Costa, für den amtierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas. Diese bildet den Auftakt für die Konferenz, in der Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sind sich an Debatten und Gesprächen über die Zukunft Europas zu beteiligen und damit die EU effektiv mitzugestalten.

Präsident David Sassoli hob nach der Unterzeichnung der Erklärung hervor: "Der heutige Tag ist ein Neubeginn für die Europäische Union und die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird allen Bürgerinnen und Bürgern Europas und unserer Zivilgesellschaft die einzigartige Gelegenheit bieten, die Zukunft Europas als gemeinsames Projekt einer funktionierenden Demokratie in Europa zu gestalten."

Europaministerin Karoline Edtstadler, die schon seit letztem Jahr für einen schnellen Beginn der EU-Zukunftskonferenz plädiert, zeigte sich über den Auftakt besonders erfreut. Sie betonte: "Wir müssen jetzt die Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen aktiv einbinden. Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern beginnt bei den Menschen in den Regionen und Gemeinden. Die Zukunftskonferenz soll ein öffentliches Diskussionsforum schaffen und eine ergebnisoffene Debatte in ganz Europa ermöglichen. Das erwarten sich auch zurecht unsere Bürgerinnen und Bürger."

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzugestalten

eu neu denken sujet
Foto: Europäische Kommission

Die EU-Zukunftskonferenz soll Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit zur Mitgestaltung von politischen Strategien innerhalb der EU ermöglichen. Das soll die Gemeinschaft nicht nur stärken, sondern auch die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krisen verbessern.

Die gemeinsame Erklärung enthält eine erste Liste von möglichen Themen für die Debatten: Gesundheit, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitaler Wandel, die Rolle der EU in der Welt und Wege zur Stärkung der Demokratie sollen berücksichtigt werden. Die Themenliste bildet jedoch nur einen ersten Vorschlag. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst darüber entscheiden können, welche Themen bei der Konferenz erörtert werden.

"Die Menschen erwarten sich Reformen und wollen zurecht in Zukunftsentscheidungen einbezogen werden. Unser Ziel muss sein, Europapolitik mit und für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und nicht über sie hinweg. Daher habe ich auch bereits letztes Jahr die Österreich-Dialoge zur Zukunft der EU gestartet", betonte in diesem Zusammenhang auch Europaministerin Karoline Edtstadler.

Wie geht es weiter?

Der offizielle Startschuss für die Zukunftskonferenz soll europaweit am 9. Mai 2021 in Straßburg erfolgen. Die EU-Zukunftskonferenz soll vom aktuellen Ratsvorsitz, von der Kommissionspräsidentin und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments geleitet werden und alle 6 Monate tagen. Neben Bürgerdialogen in der gesamten EU ist von der Europäischen Kommission auch eine mehrsprachige digitale Plattform vorgesehen, über die sich EU-Bürgerinnern und Bürger einbringen können. Am Ende sollen die Ergebnisse der Konferenz zu Leitlinien für die Gestaltung der Zukunft der EU führen.

Weitere Informationen