2. November 2020 Umfrage-Ergebnisse: 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen EU-Budget an Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Insgesamt 77 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger treten laut einer Umfrage des Europäischen Parlaments für eine Verknüpfung zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Vergabe von EU-Mitteln ein. Das EU-Budget soll insbesondere für die öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Erholung und den Klimawandel verwendet werden. Zwei Drittel der Befragten erwarten sich persönliche Auswirkungen durch die Covid-19-Krise oder haben diese bereits erlitten.

Geldscheine — Foto: European Commission Audiovisual Service/ Aurore Martignoni

Laut einer am 20. Oktober 2020 vom EU-Parlament veröffentlichten Umfrage fordern 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze Bedingung für den Erhalt von EU-Mitteln sein sollte. Die Österreicherinnen und Österreicher zählen damit zu jenen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem EU-Budget am stärksten verlangen. Im EU-Durchschnitt unterstützen fast 8 von 10 Befragten (77 Prozent) in der gesamten EU die Ansicht, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen Bedingung für den Erhalt von EU-Mitteln sein sollte. In 26 EU-Mitgliedstaaten stimmen mindestens 7 von 10 Befragten dieser Aussage zu. Am stärksten wird die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung neben Österreich in Zypern (89 Prozent) und Luxemburg (86 Prozent) eingefordert, am wenigsten in Litauen (70 Prozent) und Tschechien (59 Prozent).

fact-sheet — Foto: Europäisches Parlament

Europaministerin Edtstadler: Rechtsstaatlichkeit ist tragende Säule der EU

Europaministerin Karoline Edtstadler begrüßte die Ergebnisse der Umfrage: "Laut einer Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments wollen 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Verknüpfung des EU-Budgets mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehöre auch ich, denn die Rechtsstaatlichkeit ist eine tragende Säule der EU und die Basis für unser politisches Handeln." Die Europaministerin betonte weiter: "Als ehemalige Strafrichterin weiß ich aber, dass es Sanktionen für jene braucht, die sich nicht an unsere gemeinsamen Regeln halten."

EU-Mittel sollen bevorzugt für öffentliche Gesundheit, Wirtschaft und Klimawandel verwendet werden

Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent der Europäerinnen und Europäer fordert zudem laut der Umfrage einen größeren EU-Haushalt zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, während 31 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger die finanziellen Mittel der EU für ausreichend erachten. Der Anteil der Gegnerinnen und Gegner eines größeren EU-Budgets liegt in Österreich mit 42 Prozent knapp über dem der Befürworterinnen und Befürworter mit 41 Prozent.

Auf die Frage, für welche Politikbereiche ein erweiterter EU-Haushalt verwendet werden sollte, gab mehr als die Hälfte der europäischen Befragten (54 Prozent) an, dass die öffentliche Gesundheit einen Schwerpunkt darstellen sollte, gefolgt von der wirtschaftlichen Erholung und neuen Chancen für Unternehmen (42 Prozent), Klimawandel und Umweltschutz (37 Prozent) sowie Beschäftigung und Soziales (35 Prozent).

Die öffentliche Gesundheit ist für die Befragten in 18 Ländern der oberste Ausgabenschwerpunkt. Für Estland, Lettland und Tschechien ist die wirtschaftliche Erholung das wichtigste Thema, während in Österreich, Dänemark und Deutschland Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel an erster Stelle steht. Für die Bürgerinnen und Bürger in Kroatien, der Slowakei und Finnland ist Beschäftigung und soziale Angelegenheiten das wichtigste Anliegen.

EU-Bevölkerung befürchtet mehrheitlich Auswirkungen auf persönliche finanzielle Situation durch Coronavirus-Pandemie

39 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sagen, dass sich die Pandemie schon auf ihr persönliches Einkommen ausgewirkt hat, allen voran die Befragten in Zypern, Griechenland, Spanien und Rumänien. Weitere 27 Prozent befürchten direkte Auswirkungen auf die persönlichen Finanzen in der Zukunft. Nur 27 Prozent der Befragten glauben, dass ihr persönliches Einkommen durch die Coronavirus-Pandemie nicht beeinträchtigt werden wird, vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Finnland, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. Österreich liegt mit 35 Prozent (Bürgerinnen und Bürger, welche angeben, bereits finanzielle Nachteile erlitten zu haben) beziehungsweise 23 Prozent (Bürgerinnen und Bürger, welche angeben, künftig finanziellen Einbrüche zu erwarten) im Mittelfeld.

Zwei Drittel der Befragten für mehr EU-Kompetenzen in Coronavirus-Pandemie

2 von 3 EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, nämlich 66 Prozent der Befragten, vertreten die Ansicht, dass die EU mehr Befugnissen zur Krisenbekämpfung haben sollte. In Österreich vertritt diese Ansicht eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Bevölkerung.

Diese Ergebnisse stimmen mit den Ergebnissen von zwei früheren Umfragen überein, die das Europäische Parlament im April beziehungsweise Juni 2020 zu den Auswirkungen der Covid-19-Krise bereits durchgeführt hat.

Hintergrundinformation: Wie wurde die Umfrage durchgeführt?

Die Umfrage wurde vom Institut Kantar im Auftrag des Europäischen Parlaments zwischen 25. September und 7. Oktober 2020 online unter 24.812 Befragten im Alter von 16 und 64 Jahren in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Repräsentativität auf nationaler Ebene wird durch Geschlechter-, Alters- und regionale Quoten gewährleistet. Die EU-Gesamtergebnisse werden nach der Bevölkerungsgröße der einzelnen teilnehmenden Länder gewichtet. Die Veröffentlichung der vollständigen Umfrage ist für Anfang November 2020 geplant.