1. Jänner 2024 Bienvenue, la Belgique! Welkom, België! Belgien übernimmt nach Spanien den EU-Ratsvorsitz

13. EU-Ratspräsidentschaft Belgiens – 6 Prioritäten sollen von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 dazu beitragen, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu bewältigen – Logo des belgischen EU-Ratsvorsitzes spiegelt "belgische Identität" und "europäischen Geist" wider

Mit 1. Jänner 2024 hat Belgien den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Spanien übernommen. Gemäß dem Motto "Schützen, Stärken, Vorausschauen." möchte Belgien – ein Gründungsmitglied der heutigen Europäischen Union – die nächsten 6 Monate nützen, um die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu gewährleisten, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die Europäische Union auf die Zukunft auszurichten.

"Wie Sie wissen, haben wir Belgierinnen und Belgier die Europäische Union in unserer DNA. Viele europäische Institutionen haben ihren Sitz hier in unserer Hauptstadt. Wenn es ein Land gibt, das das Wesen der EU verkörpert, dann ist es Belgien", betonte der belgische Premierminister Alexander De Croo bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Prioritäten und des Programms des belgischen EU-Ratsvorsitzes am 8. Dezember 2023 in Brüssel. Daher sei es für Belgien "eine echte Ehre", zum mittlerweile 13. Mal den Vorsitz im Rat der EU zu übernehmen – aber auch "eine Verantwortung" angesichts zahlreicher Herausforderungen. "Die Entwicklung der Europäischen Union verlief nie in gerader Linie. Und oft wurden die größten Schritte nach vorn in den schwierigsten Zeiten gemacht", so De Croo.

Belgisches EU-Ratsvorsitz-Programm mit 6 Prioritäten

Die belgische Regierung hat die folgenden 6 eng miteinander verbundenen Prioritäten für seinen EU-Ratsvorsitz definiert:

• Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit: Die Europäische Union beruht auf der Achtung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte, die den Weg für den Zusammenhalt, den Schutz der individuellen Freiheiten, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und -Bürger ebnen. Die Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte soll ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des belgischen EU-Ratsvorsitzes sein.
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Nach Angaben des belgischen Ratsvorsitzes müsse die EU ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Industriepolitik Priorität einräumen, da sich geopolitische Gegebenheiten verändern und neue Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) rasch entwickeln würden. Die EU solle daher gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gewährleisten. Kohärente vorhersehbare und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen seien demnach von zentraler Bedeutung. Die EU solle eine Vorreiterrolle bei der Schaffung eines nachhaltigen, innovativen und widerstandsfähigen digitalen Ökosystems übernehmen, das die Bürgerinnen und Bürger der EU stärkt und den Unternehmen zugutekommt.
  
  Auch für die Stärkung des EU-Binnenmarktes und der industriellen Zukunft möchte sich der belgische Ratsvorsitz einsetzen und die Arbeiten zur Vollendung der Kapitalmarktunion und der Energieunion fortsetzen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit, die Verringerung schädlicher Abhängigkeiten und die Förderung der technologischen Führungsrolle der EU in kritischen Sektoren gelegt werden.
  
  Des Weiteren will der Vorsitz die Rolle von Forschung, Entwicklung und Innovation stärken, um eine Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung und Vermarktung maßgeschneiderter Lösungen zu übernehmen, welche die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten EU-Wertschöpfungsketten stärken. Zudem soll auf einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt hingearbeitet werden, der die Beschäftigungsquoten erhöht und das Wachstum stimuliert. Entscheidend seien demnach die Bedeutung von öffentlichen und privaten Investitionen sowie die Bedeutung der Kohäsionspolitik als wesentliches langfristiges Investitionsinstrument.
• "Grüner" und gerechter Übergang: In Anknüpfung an den europäischen "Green Deal" möchte der belgische Ratsvorsitz die Transformation in den Bereichen Energie und Klima in den Mittelpunkt seiner Prioritäten stellen. Um die Anfälligkeit für den Klimawandel zu verringern, sollen die Kreislaufwirtschaft sowie die Anpassungs- und Bereitschaftskapazitäten der Union verbessert und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung gefördert werden.
• Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda: Aufbauend auf der Europäischen Säule sozialer Rechte will der belgische Vorsitz eine ehrgeizige Sozialagenda zur Umsetzung bringen, um eine europäische Gesellschaft zu fördern, die integrativer, geschlechtergerechter und fairer für alle ist. Auf diesem Weg sollen der soziale Dialog auf allen Ebenen gestärkt und die faire Mobilität der Arbeitskräfte, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Zugang zu einem nachhaltigen Sozialschutz gefördert werden. Der Vorsitz plant, sich auch für vermehrte politische Maßnahmen etwa in den Bereichen Wohnraum, Zugang zum Gesundheitssystem, Arzneimittelversorgung und Personalbedarf im Gesundheits- und Pflegesektor einzusetzen.
• Schutz von Menschen und Grenzen: Der belgische Ratsvorsitz möchte die noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit dem Europäischen Pakt zu Migration und Asyl angehen. Des Weiteren beabsichtigt der belgische Vorsitz einen Schwerpunkt auf die Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis zu legen, unter anderem durch die Prüfung der Möglichkeit, eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie zu entwickeln.
• Förderung eines globalen Europa: Der belgische Vorsitz plant die Bemühungen der EU zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Autonomie sowie zur Verteidigung ihrer Interessen und Werte energisch fortzusetzen. Mit diesem selbstbewussteren Ansatz möchte der Vorsitz auch betonen, dass Offenheit, Dialog und Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Interessenwahrnehmung der EU stehen. Um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen, soll die EU ihre Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten sowie ihre Kapazitäten in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe voll mobilisieren. Dazu gehören demnach eine ehrgeizige und ausgewogene Handelspolitik, die ein verstärktes regelbasiertes multilaterales Handelssystem voraussetzt.

Logo soll das feste Bekenntnis Belgiens zu den europäischen Werten zum Ausdruck bringen

Das Logo des belgischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union sei von der Zugehörigkeit und Verbundenheit Belgiens in Hinblick auf das europäische Projekt inspiriert, so das Team der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Es integriert die Abkürzungen für Belgien (be) und der Europäischen Union (EU) in eine mehrdimensionale Achse, die sowohl horizontal als auch vertikal interpretiert werden kann. Diese Konzeption führt daher auch zu folgender Lesart: "be EU" (Englisch; auf Deutsch: "Die EU sein"). Dieses kraftvolle Wortspiel soll wie ein Aufruf klingen, "Europa zu sein", gleichzeitig aber auch die nationalen Identitäten und Kulturen zu bewahren und zu pflegen.

Enge Zusammenarbeit der "Trio-Ratspräsidentschaft" aus Spanien, Belgien und Ungarn

Belgien bildet gemeinsam mit Spanien (Ratsvorsitz: 2. Halbjahr 2023) und Ungarn (Ratsvorsitz: 2. Halbjahr 2024) eine "Trio-Ratspräsidentschaft". Diese 3 Staaten hatten im Vorfeld ein "Achtzehnmonatsprogramm" mit gemeinsamen Schwerpunkten für den Zeitraum von 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024 festgelegt. Das Programm der Trio-Ratspräsidentschaft war vom "Rat Allgemeine Angelegenheiten" am 27. Juni 2023 genehmigt worden.

Das 18-monatige EU-Programm dieses "Dreiervorsitzes" orientiert sich an der Strategischen Agenda 2019-2024. Da der derzeitige institutionelle Zyklus zu Ende geht, wird der Vorsitz einen nahtlosen Übergang zum nächsten Zyklus unterstützen. Er wird die Verabschiedung der Strategischen Agenda 2024-2029 unterstützen und Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union vorbereiten. Auf der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 6. Oktober 2023 in Granada (Spanien) haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU die künftigen Prioritäten für die Strategische Agenda erörtert; dazu gehören: Sicherheit und Verteidigung; Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit; Energie; Migration; globales Engagement und die Thematik der Erweiterung. Im November 2023 hat Ratspräsident Charles Michel eine Konsultationsrunde eingeleitet, um die Erörterungen über zentrale Fragen in diesem Zusammenhang zu vertiefen. Die Strategische Agenda soll im Juni 2024 angenommen werden.

Der nächstfolgende "Dreiervorsitz" besteht aus Polen (1. Halbjahr 2025), Dänemark (2. Halbjahr 2025) und Zypern (1. Halbjahr 2026).

Weitere Informationen

• Website des belgischen EU-Ratsvorsitzes 2024
• Das Programm des belgischen Ratsvorsitzes, Website des belgischen EU-Ratsvorsitzes 2024
• Prioritäten, Belgischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union, Website des belgischen EU-Ratsvorsitzes im 2024
• Belgien – Länderinformationen, Website der Europäischen Union
• Der Vorsitz im Rat der EU: Achtzehnmonatsprogramm des Rates (Spanien – Belgien – Ungarn, 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024), Website des Europäisches Rates/Rates der EU (PDF)
• Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 27. Juni 2023, Website des Europäischen Rates/Rates der EU
• Strategische Agenda der EU 2024-2029, Website des Europäischen Rates/Rates der EU
• Liste der Vorsitze des Rates der Europäischen Union, Website des Europäischen Rates/Rates der EU