Strategische Vorausschau 2023: 10 Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit und Wohlstand

Kommission veröffentlicht 4. jährlichen Bericht über die strategische Vorausschau 2023 – Vorausschau soll durch 10 Handlungsfelder Trends und Risiken sowie deren Auswirkungen und Chancen aufzeigen – Vizepräsident Šefčovič: "Strategische Vorausschau 2023 kommt genau zum richtigen Zeitpunkt"

Maroš Šefčovič, on the right, and Daniel Ferrie, Spokesperson of the European Commission for Banking and Financial Services, Taxation and Customs, EU-UK Agreements, Foresight and Interinstitutional relations, Democracy and Demography
Foto: Bogdan Hoyaux

Die Europäische Kommission hat am 6. Juli 2023 ihren 4. jährlichen Bericht über die Strategische Vorausschau (Englisch: "Strategic Foresight Report") angenommen, in dem untersucht wird, wie die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den Mittelpunkt der offenen strategischen Autonomie Europas gerückt werden können. Dazu werden 10 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Bei der ökologischen Transformation sei die EU insbesondere mit den folgenden Herausforderungen konfrontiert:

  • Mit der Verlagerung geopolitischer Gewichte, welche die öffentliche Meinung und das Regierungshandeln weltweit prägt;
  • Mit der Notwendigkeit eines neuen Wirtschaftsmodells, in dem der Schwerpunkt auf dem Wohlergehen von Mensch und Natur liegt;
  • Mit dem wachsenden Bedarf an angemessenen Kompetenzen für eine nachhaltige Zukunft;
  • Mit Investitionsbedarf sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor.

Kommissionsvizepräsident Šefčovič: "Wir wollen die Vorreiterstellung Europas bei der Nachhaltigkeitswende halten"

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, in der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständig, unterstrich bei der Präsentation: "Die Strategische Vorausschau 2023 kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Kommission legt eine handlungsorientierte Analyse der wichtigsten Herausforderungen vor, mit denen die EU bei der Nachhaltigkeitswende konfrontiert sein wird." In der Analyse spiegle sich das Bekenntnis zum Wohlergehen der jetzigen und künftigen Generationen wider sowie die zwingende Notwendigkeit, den Planeten zu schützen, so Šefčovič, der betonte: "Wir wollen die Vorreiterstellung Europas bei der Nachhaltigkeitswende halten, indem wir unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft und unsere globale Handelsmacht nutzen. Dadurch stärken wir die Führungsrolle Europas in der Welt und unsere Fähigkeit, uns selbst zu behaupten sowie gleichzeitig starke Partnerschaften mit anderen aufzubauen: Europas offene strategische Autonomie."

10 zentrale Handlungsbereiche für die Verankerung von Nachhaltigkeit und Wohlstand der Menschen im Mittelpunkt der offenen strategischen Autonomie

Die folgenden 10 Handlungsfelder werden von der Europäischen Kommission als zentral erachtet, um Nachhaltigkeit und Wohlergehen in den Fokus der offenen strategischen Autonomie zu rücken:

  1. Gewährleistung eines neuen europäischen Gesellschaftsvertrags mit einer erneuerten Sozialpolitik und einem Schwerpunkt auf hochwertigen sozialen Dienstleistungen;
  2. Vertiefung des Binnenmarkts zur Förderung einer widerstandsfähigen klimaneutralen Wirtschaft mit Schwerpunkt auf offener strategischer Autonomie und wirtschaftlicher Sicherheit;
  3. Stärkung des Angebots der EU auf globaler Ebene im Hinblick auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit wichtigen Partnerinnen und Partnern;
  4. Unterstützung der Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Konsummuster;
  5. Entwicklung hin zu einem "Europa der Investitionen", unter anderem durch Mobilisierung von Finanzmitteln und eine größere Rolle für die Europäische Investitionsbank (EIB);
  6. Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte durch einen wirksamen Steuerrahmen und wirksame öffentliche Ausgaben;
  7. Anpassung politischer und wirtschaftlicher Indikatoren zur Berücksichtigung von nachhaltigem und inklusivem Wohlergehen, welche über die Messung des Wohlstands durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinausgehen;
  8. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung mit Fokus auf aktuell und künftig am Arbeitsmarkt dringend benötigten Kompetenzen ("green and digital skills");
  9. Stärkung der Demokratie, wobei die Generationengerechtigkeit im Zentrum der Politikgestaltung stehen soll;
  10. Ergänzung des Katastrophenschutzes durch Zivilprävention mittels Stärkung des EU-Instrumentariums für Vorsorge- und Reaktionsplanung.

Die nächsten Schritte

Die Strategische Vorausschau 2023 wird bei der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 10. Juli 2023 erörtert und zusammen mit den einschlägigen Arbeiten des spanischen Ratsvorsitzes in die Beratungen der EU-Staats- und Regierungsspitzen bei deren informellem Treffen in Granada, Spanien, am 6. Oktober 2023 einfließen.

Im November 2023 wird die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die jährliche Konferenz zum "Europäischen System für strategische und politische Analysen" (Englisch: "European Strategy and Policy Analysis System", kurz ESPAS) organisieren, in deren Rahmen die Schlussfolgerungen der strategischen Vorausschau 2023 erörtert und die nächste Vorausschau 2024 vorbereitet werden.

Hintergrund: Strategische Vorausschau der EU

Die in der Strategischen Vorausschau 2023 vorgestellte Analyse basiert auf einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle (Englisch: "Joint Research Centre", JRC) durchgeführten und von Expertinnen und Experten geleiteten sektorübergreifenden vorausschauenden Untersuchung. Dabei wurden die EU-Mitgliedstaaten und andere EU-Organe im Rahmen des ESPAS umfassend eingebunden sowie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer auf der Website "Ihre Meinung zählt" veröffentlichten Konsultation befragt. Die Ergebnisse der vorausschauenden Untersuchung wurden in einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle aus der Reihe "Science for Policy" vorgestellt.

Die Strategische Vorausschau unterstützt die Europäischen Kommission bei der Verwirklichung der 6 politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen. Seit dem Jahr 2020 wird auf der Grundlage umfassender Prognosezyklen eine jährliche strategische Vorausschau erstellt. Sie dient als Grundlage für die Prioritäten der Kommission gemäß der jährlichen Rede zur Lage der Union, dem Arbeitsprogramm der Kommission und der mehrjährigen Programmplanung.

Der diesjährige Bericht baut auf der strategischen Vorausschau der Vorjahre auf, in denen 3 Themen im Mittelpunkt gestanden sind: die Resilienz als neue Richtschnur für die Politikgestaltung der EU (2020), die offene strategische Autonomie der EU (2021) und die Verzahnung von "grünem" und digitalem Wandel (2022).

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