Kommission stärkt Mitspracherecht junger Menschen in der EU-Politik

Maßnahmen der Europäischen Kommission sollen jungen Menschen mehr politische Mitsprache ermöglichen – Europäische Jugendwoche 2024 von 12. bis 19. April zur Förderung von Engagement, Beteiligung und einer aktiven Bürgerschaft junger Menschen

Policy-Dialog zwischen Janusz Wojciechowski und Jugendlichen während des Europäischen Jahres der Jugend 2022
Foto: European Union, 2023/Bogdan Hoyaux

Junge Europäerinnen und Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik erhalten. Dazu hat die Europäische Kommission am 10. Jänner 2024 mehrere Maßnahmen angekündigt, um jungen Menschen mehr Mitsprache bei sie betreffenden Entscheidungen einzuräumen und die jugendpolitische Dimension in einer Reihe von EU-Politikfeldern zu vertiefen. Die Maßnahmen stützten sich auf die Errungenschaften des "Europäischen Jahres der Jugend" 2022. Sie sollen unter anderem die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie im Vorfeld der Europawahlen 2024 sowie darüber hinaus ansprechen.

Der für die "Förderung der europäischen Lebensweise" zuständige Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, erklärte dazu: "Das 'Europäische Jahr der Jugend' 2022 war ein Jahr der jungen Menschen. Es wurde mit ihnen zusammen gestaltet. Die künftigen Jahre sollten ebenfalls ihnen gehören. Die jungen Europäerinnen und Europäer haben ihre ganz eigene Sichtweise und ein reges Interesse an politischen Entscheidungen. Es ist wichtig, dass sie ihre Stimme zu Gehör bringen können – und das nicht zuletzt bei den bevorstehenden Europawahlen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind."

Maßnahmen umfassen einen "Jugendcheck"

Die Kommission plant einen so genannten "Jugendcheck" vorzunehmen, um die Folgen für junge Menschen systematisch zu berücksichtigten. Dazu sollen die bestehenden Instrumente für eine bessere Rechtsetzung einschließlich Konsultationen und Folgenabschätzungen bestmöglich genutzt werden.

Ergänzend sollen mehrere jugendspezifische Instrumente im Rahmen der EU-Jugendstrategie 2019 bis 2027 zum Einsatz kommen. So sollen mit dem "Jugendcheck" andere Initiativen einhergehen, wie beispielsweise der politische Dialog zwischen jungen Menschen und Kommissionsmitgliedern, gezielte Diskussionsforen zum Jugend-Mainstreaming und eine neue Jugendplattform, die den Austausch mit Jugendorganisationen, Jugendforschenden, Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen erleichtern soll. Des Weiteren kündigte die Kommission an, den EU-Jugenddialog – der größte Mechanismus zur Jugendbeteiligung in Europa – zu stärken und den Dialogschwerpunkt stärker an ihrem Arbeitsprogramm auszurichten.

Berücksichtigung der Anliegen der Jugend in 5 zentralen Politikbereichen

Darüber hinaus hat die Kommission mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Anliegen junger Menschen in 5 für sie besonders wichtigen Politikbereichen berücksichtigt werden sollen: Gesundheit und Wohlergehen, Umwelt und Klimawandel, allgemeine und berufliche Bildung, internationale Zusammenarbeit und europäische Werte sowie Beschäftigung und Inklusion.

Die Maßnahmen der Kommission zur Stärkung des politischen Mitspracherechts junger Menschen umfassen beispielsweise die Umsetzung der folgenden Punkte:

  • die Arbeiten an einem gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss im Jahr 2024 im Einklang mit der europäischen Hochschulstrategie voranbringen;
  • über die Plattform für den Jugenddialog im Bereich des auswärtigen Handelns der EU ein Forum für den regelmäßigen Dialog und Konsultationen mit Jugendorganisationen weltweit einrichten;
  • ihren Qualitätsrahmen für Praktika 2024 aktualisieren und dabei Fragen wie gerechte Entlohnung und Zugang zum Sozialschutz berücksichtigen;
  • Leitlinien zum Wohlergehen in der Schule ausarbeiten, die 2024 veröffentlicht werden sollen;
  • anlässlich ihrer bevorstehenden Kampagne für Klima und Demokratie im Vorfeld der Europawahlen 2024 den Kontakt zu jungen Menschen suchen;
  • Freiwilligenangebote für junge Menschen im Zusammenhang mit dem europäischen "Green Deal" ausbauen, indem die Fördermöglichkeiten für das Europäische Solidaritätskorps 2024 über "Horizon Europe" aufgestockt werden;
  • die Initiative ALMA ("Aim, Learn, Master, Achieve" – auf Deutsch: Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) weiter umsetzen, um benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren durch eine berufliche Lernerfahrung im Ausland bei der Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Europäische Jugendwoche 2024

Von 12. bis 19. April findet die Europäische Jugendwoche 2024 statt – mit dem Ziel jungen Menschen die EU nahezubringen. Rund 2 Monate vor den Europawahlen sollen so die Themen "demokratische Teilhabe" und "Wahlen" im Rahmen verschiedener Veranstaltungen in ganz Europa vermittelt werden.

Hintergrund: Rückblick auf das "Europäische Jahr der Jugend"

Die am 10. Jänner 2024 angekündigten Maßnahmen der Kommission stützen sich auf Erkenntnisse aus dem "Europäischen Jahr der Jugend" 2022. In jenem Jahr fanden mehr als 13.000 Aktivitäten statt, die von über 2700 Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der EU organisiert worden waren, darunter EU-Institutionen, EU-Mitgliedstaaten, Jugendorganisationen sowie von jungen Menschen selbst. Die Kommission zählte im Rahmen des Jahres der Jugend mehr als 130 politische Initiativen für junge Menschen, von denen viele in Zusammenarbeit mit diesen selbst entwickelt worden sind. Mit den angekündigten Maßnahmen wird auf Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie wichtiger Organisationen von Interessenträgerinnen und Interessenträgern wie des Europäischen Jugendforums eingegangen.

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