Bundesminister Schallenberg: Durchschneiden des Eisernen Vorhangs als Wendepunkt der europäischen Geschichte
30. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-tschechischen Grenze
Außenminister Alexander Schallenberg hat an der Grenze zwischen Österreich und der damaligen Tschechoslowakei gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Tomáš Petříček, der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem südmährischen Kreishauptmann Bohumil Šimek an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs teilgenommen.
Vor 30 Jahren wurde das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in der tschechoslowakischen Verfassung aufgehoben. "Wir alle kennen die Bilder der Wende: der Runde Tisch in Warschau, die Menschenkette im Baltikum, die Massendemonstrationen in Leipzig, Václav Havel am Balkon über dem Wenzelsplatz, aber auch das symbolische Durchschneiden des Eisernen Vorhangs durch die damaligen Außenminister Alois Mock und Jiří Dienstbier in Laa an der Thaya. Diese Bilder sind heute Teil des gemeinsamen kollektiven Gedächtnisses. Sie sind aber auch bildgewordener Ausdruck eines Wendepunkts in der europäischen Geschichte: der Überwindung einer als unüberwindbar geltenden Grenze, des Wandels von einem gespaltenen zu einem geeinten Europa", sagte Schallenberg.
Sommer 1989 als menschliche und politische Sternstunde
Bis dahin sei die eiserne Grenze an Thaya und March schmerzlicher Ort der Trennung und Schauplatz menschlicher Tragödien gewesen. Heute erscheine es schier unvorstellbar, dass "unsere beiden Länder hier durch Stacheldraht, Minenfelder und Wachtposten mit Schießbefehl getrennt waren". Es wirke heute wie das Normalste der Welt, hier spazieren zu können. "Selbst die größten Errungenschaften werden schnell zur Selbstverständlichkeit", betonte der österreichische Außenminister. Daher sei es umso wichtiger, diese Veränderungen regelmäßig in Erinnerung zu rufen. "Denn die Errungenschaften, die zur Wiedervereinigung Europas geführt haben, sind weder selbstverständlich noch unumkehrbar." Der Sommer 1989 sei eine menschliche wie politische Sternstunde gewesen: "Menschen in ganz Europa zeigten Empathie und Hilfsbereitschaft, boten anderen Zuflucht. Die damaligen politischen Führer Europas haben die historische Chance erkannt, hatten den Willen zur Veränderung und den Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen", erinnerte Alexander Schallenberg.
Verantwortung für die Vervollständigung des europäischen Integrationsprojekts
Erst mit dem EU-Beitritt der Länder Zentral- und Osteuropas sei der Fall des Eisernen Vorhangs unumkehrbar geworden. Dadurch sei das Zusammenwachsen des natürlichen Kultur- und Wirtschaftsraums in Zentraleuropa nachhaltig gesichert gewesen. Diesen Mut brauche Europa auch jetzt, "denn wir stehen heute vor einer ähnlichen Verantwortung wie damals. Unsere Verantwortung ist die Vervollständigung des europäischen Integrationsprojekts durch die Heranführung der Länder des Westbalkan an die EU." Dass sich Österreich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einsetze, sei kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern eine Frage der Sicherheit und der strategischen Interessen.
Freiheit, Pluralismus, Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie Menschenrechte als Grundwerte der EU
Auch die Prinzipien und Werte, für die die Menschen 1989 auf die Straßen gingen, würden heute immer noch gelten. "Freiheit und Pluralismus, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte, das sind die Grundwerte der EU. Diese Grundwerte sollten uns einen. Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Gräben in der EU entstehen. Unser Kontinent hat 1989 durch die Tatkraft, den Mut und den Weitblick vieler Europäerinnen und Europäer ein Wunder erlebt. Warum sollte uns das in Zukunft nicht wieder gelingen", so Schallenberg abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.