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Europa Aktuell - Juli 2024

31. Juli 2024

Bundesregierung nominiert Finanzminister Brunner zum Mitglied der Europäischen Kommission

Brunner ist seit Dezember 2021 als Bundesminister für Finanzen Mitglied der österreichischen Bundesregierung – Künftige Europäische Kommission benötigt Zustimmung durch das Europäische Parlament
30. Juli 2024

"Recht auf Reparatur": EU-Richtlinie in Kraft getreten

Reparaturdienstleistungen leichter zugänglich, transparenter und kostengünstiger – "Recht auf Reparatur" auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantie – EU-Mitgliedstaaten müssen Anforderungen bis Ende Juli 2026 in nationales Recht umsetzen – EU-weit 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr durch vorzeitig weggeworfene Produkte
25. Juli 2024

Verhandlungen über Digitalabkommen zwischen EU und Singapur abgeschlossen

Abkommen über digitalen Handel soll das seit 2019 geltende Freihandelsabkommen zwischen beiden Volkswirtschaften ergänzen – Europäische Kommission möchte weltweit Maßstäbe im digitalen Raum setzen – EU ist weltweit führender Importeur und Exporteur digitaler Dienstleistungen
24. Juli 2024

5 Fragen, 5 Antworten: Das Europäische Parlament 2024-2029

720 Mitglieder des Europäischen Parlaments – davon kommen 20 aus Österreich – bilden die direkt gewählte Vertretung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Periode von 2024 bis 2029. Wie setzt sich das "neue" Parlament zusammen?
24. Juli 2024

Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024

5. Ausgabe zeigt: EU besser für Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gerüstet – Analysierte Themenbereiche: Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus, weitere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung – Erstmals Kapitel zu 4 Westbalkan-Staaten
22. Juli 2024

Rechte von Fluggästen: EU-Kommission schafft Klarheit

Aktualisierte Leitlinien sollen Geltendmachung von Flug- und Fahrgastrechten erleichtern – Unterstützung für die nationalen Behörden und Verkehrsunternehmen – Eurobarometer-Umfrage zeigt: Die meisten Europäerinnen und Europäer fühlen sich nicht immer ausreichend über ihre Rechte informiert
18. Juli 2024

Ökodesign-Verordnung tritt in Kraft

Neue Verordnung soll nachhaltige Produkte in der EU zur Norm machen – Vorschriften beinhalten Maßnahmen gegen die Vernichtung unverkaufter Produkte – Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič: "Wir legen die Messlatte höher"
18. Juli 2024

Ursula von der Leyen ist alte und neue Präsidentin der Europäischen Kommission

2. Amtszeit als Kommissionspräsidentin von 2024 bis 2029 – Ursula von der Leyen: "Das ist ein starkes Zeichen des Vertrauens"
18. Juli 2024

Hintergrund: "Europäische Politische Gemeinschaft"

4. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" mit rund 50 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Vereinigten Königreich – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen, Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa.
17. Juli 2024

7 Milliarden Euro-Investition: Kommission stärkt nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Europäische Kommission fördert 134 Infrastrukturprojekte durch die "Connecting Europe"-Fazilität (CEF) – Davon 4 Projekte in Österreich – Ziel: Nachhaltigere und widerstandsfähigere Verkehrsnetze in Europa
16. Juli 2024

Roberta Metsola zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt

Große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Malteserin – Metsola steht für zweieinhalb Jahre an der Spitze des Europäischen Parlaments – Neu gewählte Präsidentin betont: "Ich möchte, dass die Menschen den Glauben an und die Begeisterung für unser Projekt wiedererlangen"
11. Juli 2024

Klagenfurt im Rennen um die Bezeichnung "Grüne Hauptstadt Europas 2026"

Klagenfurt am Wörthersee ist gemeinsam mit 2 weiteren Städten in der Shortlist beim "European Green Capital Award 2026 – Kärntner Landeshauptstadt punktet aufgrund von Maßnahmen zur hohen Luftqualität
9. Juli 2024

EU-Kommission: 77 Millionen Euro an Soforthilfen für wirtschaftlich gefährdeten Agrarsektor

Strenger Frost im Frühjahr 2024 setzte Landwirtschaft in Österreich, Tschechien und Polen zu – Portugal kämpft mit Marktungleichgewicht am Weinmarkt – 10 Millionen Euro stehen Österreich zur Verfügung
8. Juli 2024

"Europäischer Innovationsanzeiger 2024": Österreich im EU-weiten Vergleich auf Platz 6

Europäische Union konnte ihre Innovationsleistung steigern – "Europäischer Innovationsanzeiger 2024" gibt Einblicke in die Leistungen der EU-Mitgliedstaaten und "Global Player" – Österreich zählt zu den "starken Innovatoren"
4. Juli 2024

325 Millionen Euro für Europas Halbleiterproduktion

Ausschreibungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft "Chips Joint Undertaking" sollen zentrale Voraussetzungen für Produktion und Innovation schaffen – Einreichungen der Projektvorschläge bis September und Oktober 2024 möglich
3. Juli 2024

Kanada nimmt an "Horizon Europe" teil

Zweitgrößtes Land der Welt tritt europäischem und weltweit größtem transnationalen Förderprogramm für Forschung und Innovation "Horizon Europe" bei – Wissenschafterinnen und Wissenschafter beidseits des Atlantiks sollen sich den großen globalen Herausforderungen widmen
2. Juli 2024

Aktiv werden: Neue Fördermöglichkeiten durch "Erasmus+ Sport"

EU fördert Breitensport in Österreich und Europa – Kooperation und Zusammenarbeit werden gezielt unterstützt – Sport ist seit 2023 Teil des "Erasmus+"-Programms der EU
2. Juli 2024

EU-Kommission präsentiert Jahresbericht zum Stand der Digitalisierungsziele bis 2030

Europäische Kommission legte 2. Bericht über den Status Quo der "digitalen Dekade" vor – Erstmals auch Analyse der nationalen Fahrpläne – Österreich holte laut Länderbericht besonders im Cloud-Bereich auf

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