Bundeskanzler Nehammer: Intensives politisches Programm für Regierung und Nationalrat

Ministerrat – Ausblick auf bevorstehende Gesetzesbeschlüsse

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, der vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung tagte, nahm Bundeskanzler Karl Nehammer zu den aktuellen Themen Stellung: "Die Spendenabsetzbarkeit für Vereine ist deutlich ausgeweitet worden. Es besteht nun die Möglichkeit, das Ehrenamt viel stärker zu unterstützen." Als zweiter wichtiger Punkt sei beschlossen worden, dass die Gasbevorratung im Sinne der Versorgungssicherheit neu und damit auch strenger geregelt werde.

In den nächsten Tagen sollen im Parlament rund 40 von der Bundesregierung initiierte Gesetze beschlossen werden. "Darunter sind Beschlüsse, die den Sicherheitsaspekt abdecken. Das Krisensicherheitsgesetz dient dazu, dass wir für die nächste Krise besser vorbereitet sind. Es geht auch darum, der Polizei mehr Möglichkeiten in die Hand zu geben, um Ermittlungen vorantreiben zu können. Außerdem ist der Strafrahmen für Cyberdelikte erhöht worden", betonte der Bundeskanzler. In Zukunft werde es auch mehr Frauenschutzunterkünfte geben.

"Gasversorgung für nächsten Winter auf sehr gutem Weg"

Zur Abfederung der gestiegenen finanziellen Belastungen habe man eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen: "Wir wissen, dass die Menschen noch immer belastet sind, aber in die Lage versetzt werden sollen, gut durch die schwierigen Zeiten zu kommen. Auch der Energiekostenzuschuss für Vereine wurde beschlossen, ebenso wurde für die Freiberufler eine Möglichkeit gefunden." Es sei auch wichtig, den Energiekonzernen auf die Finger zu schauen. Man werde dafür sorgen, dass Kundinnen und Kunden neue, günstigere Tarife in Anspruch nehmen können.

Auch wenn uns die Krise seit nunmehr 3½ Jahren in Griff habe, sei die Frage der Gassicherheit gelöst worden, so Nehammer: "Die Gasversorgungssicherheit für den nächsten Winter ist auf einem sehr guten Weg. Wir sind bei 82 Prozent Füllstand der Speicher." Es sei auch nicht selbstverständlich, dass man in Österreich ein Wirtschaftswachstum aufweisen könne. Im Juni habe man zudem eine Rekordbeschäftigung erreicht. "Durch strukturierte Maßnahmen wollen wir Sorge tragen, dass die Wirtschaft genug Arbeitskräfte erhält." Bei der Kaufkraft sei es gelungen, dass diese gestiegen ist. "Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen", bedankte sich Nehammer beim Vizekanzler und den Klubobleuten "für den Umfang und die Ernsthaftigkeit der geleisteten Arbeit".

Vizekanzler Kogler: "Wir arbeiten mit voller Kraft für Österreich"

"Ich schließe mich dem Dank des Bundeskanzlers an die beiden Klubobleute an. Auch die Regierung hat heute wieder viele Initiativen auf den Weg gebracht. Das heißt, wir alle zusammen arbeiten mit voller Kraft für Österreich", betonte Vizekanzler Werner Kogler zu Beginn seines Statements. Gemeinsam seien viele wichtige Initiativen und Gesetzesbeschlüsse gelungen, wie etwa die Sicherstellung der Energieversorgung in Österreich. Dies gelte nicht nur für den vergangenen Winter, sondern auch für die kommenden Jahre: "Wir planen hier schon bis zum Winter 2024/25 voraus", versicherte der Vizekanzler. Auch zur Beteiligung Österreichs an der europäischen Sky Shield-Initiative äußerte sich Kogler und bezeichnete diese als "sinnvoll für Österreich, auch als neutralen Staat", denn man dürfe nicht vergessen, dass die Bedrohungslagen stark zugenommen hätten.

"2 aktuelle Schwerpunkte möchte ich heute herausheben: Die Stärkung der Rechtstaatlichkeit und die Verbesserungen beim sozialen Zusammenhalt", so der Vizekanzler weiter. Mit den jüngsten Gesetzesinitiativen, die nun im Parlament zum Beschluss vorliegen, sei der Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht gelungen. Positiv zu verzeichnen sei auch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt und ebenso die Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich.

Verbesserungen für den gemeinnützigen Sektor

Schließlich betonte der Vizekanzler die Verbesserungen, die für den ehrenamtlichen Sektor umgesetzt werden konnten. "Der gemeinnützige, freiwillige Sektor ist in Österreich sehr wichtig und kann als ein eigener Wirtschaftsfaktor gesehen werden." Daher sei die Unterstützung der gemeinnützigen Organisationen gerade angesichts der gestiegenen Energiekosten essentiell. "Es geht hier um eine Abfederung der Mehrkosten, wobei Sparanreize trotzdem erhalten bleiben." Eine weitere Unterstützung für Gemeinnützige ergebe sich aus der Ausweitung und Vereinfachung der Spendenabsetzbarkeit. "Das Freiwilligengesetz, das jetzt auf der Tagesordnung steht, bietet ebenfalls massive Verbesserungen, etwa beim freiwilligen Sozialjahr", so Kogler, der sich abschließend erfreut darüber zeigte, dass die Regierung trotz Krisenzeit "in kurzer Zeit viel umgesetzt hat".

(Das Pressefoyer auf YouTube ansehen.)

Bilder aus dem Parlament sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.