Sommerministerrat legt 7 Schwerpunktthemen für den Herbst vor

Bundeskanzler Kurz: Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später anstecken

"Wir haben den Sommerministerrat genutzt, um gemeinsam unsere Schwerpunkte für die Herbstarbeit in der Bundesregierung festzulegen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz einleitend beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Schloss Reichenau an der Rax, das er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler absolvierte.

Eines der 7 Themen, das auch im Herbst im Mittelpunkt stehe, sei die Pandemiebekämpfung. Der Kanzler informierte über die aktuelle Lage und hielt fest, dass die derzeitige Entwicklung mit moderat steigenden Ansteckungszahlen und einer 7-Tage-Inzidenz von rund 30 wie erwartet sei. Über 70 Prozent der Infizierten seien mittlerweile unter 35 Jahre, die Gruppe der über 65-Jährigen sei mit knapp 5 Prozent am wenigsten betroffen. "Die gute Nachricht ist, dass die Impfung wirkt, dass die Impfung schützt und dass die Gruppe der über 65-Jährigen immer weniger betroffen ist. Das ist jene Gruppe, in der über 80 Prozent vollständig geimpft sind", zeigte sich Sebastian Kurz erfreut. Mittlerweile seien in Österreich 67 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal geimpft.

"Wir sind auf einem guten Weg, würden uns aber wünschen, dass sich etwas mehr junge Menschen impfen lassen, hier ist noch Luft nach oben", so Sebastian Kurz, der noch einmal an die Jugend appellierte, sich impfen zu lassen, denn das sei der einzige Schutz: "Die gute Nachricht ist, dass alle, die geimpft sind, sicher sind. Man muss aber auch hinzufügen: Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später anstecken. Wer sich nicht jetzt ansteckt, wird das im Herbst oder im Winter tun", betonte der Kanzler. Die Regierung habe sich abgestimmt und sich auf den Schulstart und eine mögliche dritte Impfung im Herbst vorbereitet.

Entlastung von Arbeitseinkommen durch ökosoziale Steuerreform und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort

"Wir haben uns als Bundesregierung auch das Ziel gesetzt, unser Steuersystem zu ökologisieren und die Menschen zu entlasten", nannte der Regierungschef einen weiteren Schwerpunkt der Herbstarbeit. So sollen etwa der Familienbonus erhöht und die Lohn- und Einkommenssteuer vor allem für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden.

Ein weiteres Thema betreffe das Wirtschaftswachstum und die Arbeit. Österreich sei auf einem guten Weg, für heuer werde ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent prognostiziert und die Arbeitslosigkeit sinke schneller als gedacht. Die Bundesregierung wolle weitere Maßnahmen setzen, um diese positive Entwicklung zu unterstützen und weiter voranzutreiben.

Digitalisierung des Klassenzimmers und Fortführung ambitionierter Wege bei Klimaschutz und Digitalisierung

"Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, den größten Digitalisierungsschub in der Schule durchzuführen, den es jemals gegeben hat. Es wird die größte Transformation der Schulen seit langem sein. Es wird viel Geld in die Hand genommen, um eine vollständige Digitalisierung des Klassenzimmers zu ermöglichen", so Sebastian Kurz.

Weites würde mit Investitionen in die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung durch die Investitionsprämie und weiteren Maßnahmen ein ambitionierter Weg eingeschlagen, der weiter fortgesetzt werden soll.

Pflegende Angehörige besser unterstützen – Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration weiterhin zentral

Ein weiterer Fokus liege auf dem Bereich Pflege. "Wir haben vor, die Pflege zu Hause und pflegende Angehörige noch besser zu unterstützen und die Ausbildung in unserem Land zu verbessern, um den Bedarf an Pflegekräften in Zukunft zu gewährleisten", sagte der Kanzler.

Letztendlich seien auch die Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration weiterhin ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit.

Vizekanzler Kogler: Klimaneutralität 2040

Vizekanzler Werner Kogler hob vor allem die Verflechtung verschiedener Schwerpunkte der für den Herbst avisierten Regierungsarbeit hervor: "Die Frage der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung, der Investitionen in die Ökologisierung, Digitalisierung und Regionalisierung sowie die Ökologisierung des Wirtschafts- und Finanzsystems hängen zusammen. Die Auswirkungen der Klimakrise sind klar ersichtlich und sind bereits mitten in Österreich angelangt. Wir haben uns darin bestätigt gesehen, den Klimaschutz verstärkt voranzutreiben." Das Hauptziel sei die Klimaneutralität in Österreich bis zum Jahr 2040. "Das ist eine Riesenchance für zukunftsträchtige Jobs – Klimaschutz dient als Motor für die Wirtschaft. Das Maßnahmenbündel führt in Summe zu vielen neuen Arbeitsplätzen."

Investitionen in Ökologisierung der Wirtschaft

"Das Geld, das wir durch öffentliche Mittel aus dem heimischen Budget oder dem Wiederaufbaufonds der EU zur Verfügung haben, muss gut investiert werden. Am Schluss bringt all das Investitionen in eine Ökologisierung der Wirtschaft", ergänzte Kogler. Hinzukommen werde die Ökologisierung im Finanz- und Preisbereich. "Insgesamt geht es um eine Steuer- und Abgabenentlastung, wobei vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren. Was ökologisch angezeigt wird, wird günstiger sein. Klimaschädliches wird über den CO2-Preis teurer." Der Vizekanzler zeigte sich zuversichtlich, dass man in den Bereichen Verkehr, Energiewende und Landwirtschaft weiter erfolgreich sein werde.

Bei Pandemie achtsam bleiben

Zur Pflege äußerte er sich dahingehend, dass man etwa bei den Arbeitsbedingungen und auch was die finanzielle Ausstattung der Institutionen betreffe, Verbesserungen anstrebe.

Bei der Pandemie müsse man als Individuen und als Regierung achtsam bleiben, vor allem bei der Entwicklung der Spitalskapazitäten. "So lange nicht alle eine Chance zur Impfung hatten, werden wir in der Verantwortung sein. Es wird immer mehr dazu kommen, dass wir eine Entkoppelung der Inzidenz von der Entwicklung in den Spitälern haben. Mit den Bundesländern wird weiter an Vorkehrungen gearbeitet, was den dritten Stich für vulnerable Gruppen betrifft."

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Bilder aus Reichenau sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.