Integrationsministerin Raab: Spaltende und integrationsfeindliche Ideologie darf sich in Österreich nicht verbreiten

Präsentation der Forschungsergebnisse zu den Strukturen des politischen Islam in Österreich – Islamlandkarte für Österreich

"Der politische Islam mit seinen unterschiedlichen Ausprägungen ist eine Gefahr für unser Wertesystem. Er ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie, aber auch für unsere Grundrechte und die Ausübung unserer Religionsfreiheit. Natürlich sind nicht alle Aktivitäten des politischen Islams strafrechtlich relevant, aber es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, dass wir überall dort Transparenz schaffen, wo an unserem demokratischen Wertefundament gesägt wird", hielt Integrationsministerin Susanne Raab bei einem Pressegespräch fest, zu dem die Direktorin der "Dokumentationsstelle Politischer Islam", Lisa Fellhofer, und der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, Mouhanad Khorchide, anlässlich der Präsentation der "Forschungsergebnisse zu den Strukturen des politischen Islam in Österreich" in die Aula der Wissenschaften geladen hatten.

Dokumentationsstelle liefert auf wissenschaftlicher Basis transparente Informationen für Politik und Behörden

Die Integrationsministerin erinnerte an Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit, wie die Ausschreitungen in Wien-Favoriten, wo Gewalt zutage getreten sei, oder an tschetschenische Sittenwächter, die ein in Österreich unerwünschtes Frauenbild propagieren würden. Auch die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten würden spaltend gegenüber dem Westen wirken: "Ich bin Integrationsministerin: Ich will nicht, dass in unserem Land eine spaltendende Ideologie verbreitet wird, ein 'Wir-gegen-sie'-Narrativ. Ich will, dass wir eine inklusive Ideologie haben und integrationsfreundliche Arbeit in Österreich leisten. Daher ist es mir wichtig, gegen den Politischen Islam anzukämpfen", so Susanne Raab. Die Dokumentationsstelle nehme dabei eine Schlüsselrolle ein, weil sie die Aufgabe übernehme, Netzwerke, Strukturen, Ideologien und Akteure auf der Basis von Wissenschaft und Grundlagenforschung transparent zu machen.

Auf diesem Fundament könnten Politik und Behörden aufbauen. "Es geht ja keineswegs um einen Kampf gegen eine Religion, es geht um einen Kampf gegen gefährliche Ideologien, die unser Wertefundament unterwandern wollen. Die Unterscheidung zwischen Islam als Religion und dem politischen Islam ist eine der Aufgaben der Dokumentationsstelle. Die von der Universität Wien gemeinsam mit der "Dokumentationsstelle Politischer Islam" präsentierte Islamlandkarte soll das unterstützen", unterstrich die Integrationsministerin einmal mehr.

Islamlandkarte zeigt mehr als 600 Organisationen

Die Islamlandkarte stellt eine umfangreiche Analyse der muslimischen Vielfalt in Österreich dar: Über 600 Organisationen sind aktuell verzeichnet. In einem zweiten Schritt wird dargestellt, zu welchen Dachverbänden diese gehören und welche Ideologien verbreitet werden. Die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" habe über die 3 großen Dachverbände Dossiers angelegt und Informationen über Auslandseinfluss und Akteure angelegt. "Für die Politik ist es wichtig, dass wir diese Organisationen richtig einordnen können und Transparenz schaffen. Wir wollen, dass in den Moscheen keine Ideologien unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verbreitet werden. Diese Informationen sind relevant für die Behörden, insbesondere die Fragen: Wer ist ein guter Partner für die Politik, wo soll man Fördergelder investieren, mit wem arbeitet man im Integrationsbereich zusammen", so Raab.

Transparenz als Grundlage für selbstbewusste und informierte Entscheidungen für Musliminnen und Muslime

Letztendlich seien diese Informationen auch für Musliminnen und Muslime selbst wichtig, um "selbstbewusste und informierte Entscheidungen" darüber treffen zu können, welche Moscheen sie besuchen und in welche Koranschulen sie ihre Kinder schicken. "Die Religionsausübung in Österreich ist ein Grundrecht, das es zu schützen gilt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe auch genau dort hinzusehen, wo wir spaltende Tendenzen haben und dieses Grundrecht unter dem Deckmantel der Toleranz missbraucht wird. Es ist mir aber auch wichtig zu betonen, einmal mehr zu betonen, dass wir keinen Generalverdacht über die muslimischen Einrichtungen oder die Musliminnen und Muslime in Österreich äußern wollen. Wir wollen klar trennen zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam als gefährliche Ideologie, die spaltend und integrationsfeindlich wirkt", so Raab abschließend.

Gründung der "Dokumentationsstelle Politischer Islam" als unabhängiger Fonds der Republik 2020

Die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" wurde als unabhängiger Fonds der Republik nach dem Bundesstiftungs- und Fondsgesetz 2015 gegründet. Geleitet wird sie eigenverantwortlich durch Direktorin Lisa Fellhofer und einem wissenschaftlichen Beirat unter dem Vorsitz von Mouhanad Khorchide (Islamwissenschaftler, Universität Münster) und folgenden Fachexpertinnen und -experten: Susanne Schröter (Ethnologin, Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam), Lorenzo Vidino (Extremismusforscher, George Washington University/USA), Mathias Rohe (Rechts- und Islamwissenschaftler, Universität Nürnberg), Handan Aksünger-Kizil (Religionswissenschaftlerin, Wien), Heiko Heinisch (Historiker und Autor), Herbert Kalb (Rechtswissenschaftler, Linz), Kenan Güngör (Soziologe und Politikberater), Elham Manea (Politikwissenschaftlerin, Schweiz).