31. März 2020 Leitlinien für Arbeitnehmerfreizügigkeit: Europaministerin begrüßt Vorstoß der EU-Kommission

Edtstadler: Grenzarbeiter leisten wichtigen Beitrag in der Coronakrise / Ministerien arbeiten mit Hochdruck an Lösungen

"Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ermöglicht es den Bürgern, auch jenseits der eigenen Landesgrenzen ihrem Beruf ungehindert nachzugehen. Aufgrund der Coronakrise geriet diese tragende Säule der EU zunehmend ins Wanken und manchen Pendlern wurde der Grenzübertritt und damit der Weg in die Arbeit erschwert oder gar verwehrt. Ich begrüße daher den Vorstoß und die klaren Worte der EU-Kommission, die nun für die weitere Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Zeit der Krise Leitlinien erstellt hat", so Europaministerin Karoline Edtstadler.

Ein Aussetzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Grenzarbeiter hätte nicht nur für die Arbeitnehmer selbst weitreichende Folgen, sondern auch für die Infrastruktur und Versorgung in betroffenen Mitgliedstaaten, erklärt Edtstadler: "Viele dieser Personen üben Berufe im Bereich der kritischen Infrastruktur aus, für die eine ungehinderte Bewegung über Landesgrenzen zwischen Heimatort und Arbeitsplatz notwendig ist."

Konkret handle es sich dabei am Beispiel Österreich vor allem um Angehörige der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte, Wissenschaftler, Arbeitnehmer in der Pharmaindustrie sowie Arbeitnehmer, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, wie beispielsweise Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, so die Europaministerin, die zudem betont: "Es geht hier um nichts Geringeres als die Aufrechterhaltung des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie die Sicherstellung der Versorgung in unserem Land. In unzähligen Telefonaten und Videokonferenzen mit Vertretern von Nachbarstaaten befassen sich Innenminister Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und ich seit Tagen mit diesem Problem und konnten auch bereits Vereinbarungen treffen."

"Grenzarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag in der Krise und werden gebraucht, um die kritische Infrastruktur und systemrelevante Bereiche in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung arbeitet tagtäglich mit Hochdruck daran, dass sie dieser wichtigen Aufgabe weiterhin nachkommen können", hält Edtstadler abschließend fest.