Beschlussprotokoll des 1. Ministerrates vom 8. Jänner 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 24.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 350.000/0003-MRD/2020, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 350.000/0004-MRD/2020, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020.0.002.520, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegen­heiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VA.2.13.47/0001-II.4/2019, betreffend Weltfriedensbotschaft von Papst Franziskus (1. Jänner 2020) "Der Frieden als Weg der Hoffnung: Dialog, Versöhnung und ökologische Umkehr". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.11/0183-I.7/2019, betreffend Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC); Prüfung des kombinierten 5./6. periodischen Berichts Österreichs durch das Komitee für Kinderrechte; 30. und 31. Jänner 2020 in Genf; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.003.520, betreffend Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2020 bis 2023 und das Bundesfinanzgesetz 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.335/0005-V2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 6. November 2019, mit dem das Salzburger Bildungsdirektionsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.033/0004-V2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages betreffend ein Gesetz, mit dem das NÖ Hundehaltegesetz authentisch interpretiert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.069/0002-V2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 20. November 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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