Edtstadler: "Europa durch Innovation, nicht durch Überregulierung, voranbringen"

Teilnahme der Europaministerin an der informellen Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 2./3. September 2024 in Budapest – Auf der Agenda: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Herausforderungen durch den demografischen Wandel 

Ministerinnen und Minister beim Gruppenfoto im Rahmen des EU-Rates für "Allgemeine Angelegenheiten"
Foto: Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024

Im Fokus des Treffens der für Europa-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der 27 EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung des ungarischen Europaministers János Bóka am 2. und 3. September 2024 in Budapest stand die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europaministerin Karoline Edtstadler betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit die "wichtigste Priorität" für die künftige Europäische Kommission sein müsse. "Für mich ist klar: Wir dürfen nicht länger Champion der Überregulierung sein, sondern müssen Weltmeister der Innovation werden!"

Für den ungarischen EU-Ratsvorsitz stellen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität sowie die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eine der aktuellen Prioritäten für die EU dar. In den vergangenen Jahren ist die europäische Wirtschaft vor immensen Herausforderungen wie fragmentierten internationalen Lieferketten, hohen Inflationsraten und Energiepreisen sowie einer zunehmenden öffentlichen Verschuldung gestanden. Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung Ende Juni 2024 hervorgestrichen, wie wichtig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für den Standort Europa sei, vor allem im Vergleich mit Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), China oder Indien. Auch in den Berichten von Enrico Letta ("Much more than a Market", April 2024) und Mario Draghi ("The Future of European Competitiveness", September 2024) werden die Vollendung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, insbesondere des digitalen Binnenmarktes, nachhaltige Wachstumsstrategien und eine technologieneutrale Industriepolitik, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) als Rückgrat der europäischen Wirtschaft sowie die Chancen der "grünen" und digitalen Transformation, auch auf internationaler Ebene, betont. Zudem sollen flexiblere Arbeitsmärkte und weniger Bürokratie dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Europa abzusichern und auch in Zukunft zu stärken.

Edtstadler leitete Arbeitssitzung zu demografischen Herausforderungen und Arbeitskräftemangel in der EU

Europaministerin Edtstadler leitete in Budapest eine Arbeitssitzung zum Thema der Bewältigung des Arbeitskräftemangels sowie der demografischen Herausforderungen in der EU – ebenfalls einer der 7 Schwerpunkte des ungarischen EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2024. In den vergangenen 50 Jahren ist die Bevölkerung in der EU stetig gewachsen, stagniert aktuell und steht in den nächsten Jahrzehnten vor einem Rückgang. Dies bedeutet auch einen Rückgang des EU-Anteils an der Weltbevölkerung – von aktuell 6 Prozent auf unter 4 Prozent im Jahr 2070. Bis 2050 werden voraussichtlich etwa 30 Prozent der EU-Bevölkerung über 65 Jahre alt sein.

Die alternde Gesellschaft, kombiniert mit der Abwanderung insbesondere aus ländlichen Gebieten, führt zu Implikationen für die Sozialsysteme in Europa und zu einem Mangel an qualifizierten Personen im arbeitsfähigen Alter. Auch wenn der Großteil dieser Themen in nationale Kompetenzbereiche fällt und die Staaten teilweise von unterschiedlichen Entwicklungen betroffen seien (so stehen einige Länder vor einem Bevölkerungsrückgang, andere jedoch vor einem -wachstum), ist der Austausch auf EU-Ebene von zentraler Bedeutung. Zu den in Budapest diskutierten Maßnahmen zählten unter anderem die erhöhte Beteiligung einheimischer Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt (mit einem Fokus auf Frauen, Jugendliche und ältere Personen) und die Förderung der Mobilität innerhalb der EU (etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Qualifikationen). Die Europaministerinnen und -minister beziehungsweise -staatssekretärinnen und -staatssekretäre tauschten sich zudem über die Gewinnung von Talenten aus Staaten außerhalb der EU, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Aktivitäten im Bereich Forschung und Innovation (F&I) sowie über die Prüfung weiterer Möglichkeiten der EU-Finanzierung aus.

Europaministerin Karoline Edtstadler sitzt an einem Konferenztisch. Zu sehen sind auch Mikrofone, die im Tisch angebracht sind
Foto: Donat Kekesi - Photography

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