Europaministerin Edtstadler: Historische Chance ergreifen, EU-Beitrittsperspektiven geben und Ergebnisse der Zukunftskonferenz umsetzen
Europa-Forum Wachau 2022 widmet sich dem Thema "Safeguarding Europe's Future"
"Der Krieg in der Ukraine, in Europa, hat Auswirkungen auf uns alle. Unser europäisches Lebensmodell ist tatsächlich in Gefahr und es stellt sich die Frage, was wir dem entgegensetzen können. Wir können diesem Angriff mit der Einheit der Europäischen Union, der Geschlossenheit Europas, entgegentreten", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler beim Europa-Forum Wachau 2022, das von 23. bis 25. Juni im niederösterreichischen Stift Göttweig stattfindet. Das Forum bietet seit seiner Gründung im Jahr 1995 eine Diskussionsplattform für aktuelle europapolitische Fragen und ist dieses Jahr dem Thema "Safeguarding Europe's Future" gewidmet.
"Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass wir eine derartige Geschlossenheit und Stärke der Union erleben", betonte die Europaministerin in ihrem Statement. Dieses Miteinander müsse bewahrt werden, auch wenn es nicht immer einfach sei, Einigkeit zu erzielen. "Es ist aus meiner Sicht eine historische Chance, die jetzt vor uns liegt", so Edtstadler weiter. Ein Teil dieser historischen Chance sei nunmehr bereits genutzt worden: durch die Aussprache mit den Westbalkanstaaten, mit der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und Moldawien sowie dem Aussprechen einer europäischen Perspektive für Georgien. "Aber damit sind wir noch lange nicht am Schluss, denn es gibt noch viel mehr zu tun", sagte die Ministerin mit Verweis auf die Konferenz zur Zukunft Europas.
Glaubwürdige Perspektive für Westbalkanstaaten
"Die Konferenz zur Zukunft Europas muss jetzt Verwirklichung finden. Wir müssen die Chancen ergreifen, um dies zu einem historischen Moment zu machen", so Karoline Edtstadler. Die Ministerin führte wesentliche Handlungsbereiche aus, wie "das Voranstellen der geopolitischen Interessen der Europäischen Union". Neben der notwendigen Einheit sei auch ein "gradueller Ansatz bei der EU-Integration" sowie eine "glaubwürdige Perspektive für die Westbalkanstaaten" erforderlich. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer habe dieses Thema beim aktuellen EU-Gipfel "aufs Tapet gebracht, damit diese Zeichen jetzt auch tatsächlich gesandt werden". Eine große Veränderung sei auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Europas notwendig. "Wir brauchen eine entsprechende Kooperation, um all den Gefahren bis hin zu Cyber-Bedrohungen zu begegnen." Zentral sei es, das europäische Lebensmodell zu schützen "und in die Welt hinaus zu tragen", so Edtstadler.
Binnenmarkt vollenden – Bürgernähe stärken
Die Europaministerin betonte weiters, dass sich die EU auf ihre "wirtschaftliche Stärke zurückbesinnen sollte". Europa sollte den Anspruch haben "Weltmeister der Innovation und Wertschöpfung" zu sein. Gerade auch im Kampf gegen den Klimawandel seien innovative und gemeinsame Lösungen wichtig. "Der Binnenmarkt ist wohl unsere größte Stärke. Er ist aber noch nicht vollendet und daran gilt es jetzt nachhaltig zu arbeiten." Schließlich komme auch der "Stärke der Institutionen als Herz der Union" wesentliche Bedeutung zu. Hier gelte es, "die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen" und damit die Akzeptanz und das Verständnis über die Arbeit in Brüssel zu stärken. "Einer der Wege dazu führt über die Tätigkeit der Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte", so Edtstadler. Diese Einrichtung sei unter ihrer Amtsführung wiederbelebt worden und könne als ein Modell für ganz Europa dienen.
Zukunft Europas gemeinsam in die Hand nehmen
"Die Europäische Union hat uns in den letzten Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Sie ist aber oft auch Antworten auf brennende Fragen schuldig geblieben", sagte die Ministern. Die Gegenwart sei von großen Veränderungen geprägt, die aber auch eine große Chance bedeuten könnten: "Die EU wird nämlich nicht an der Geschichte gemessen, sondern an ihrer Fähigkeit, Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen zu finden und Antworten auf die Fragen der Zukunft zu geben", so Edtstadler, die abschließend daran appellierte, die gemeinsamen Diskussionen fortzusetzen und "die Zukunft Europas in die Hand zu nehmen".
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.