15. März 2022 Frauenministerin Raab: Österreich hilft durch Unterstützung fliehender Frauen und Kinder

Frauenstatuskommission in New York: Staaten unterzeichnen Statement gegen russische Aggression

Frauenministerin Susanne Raab nimmt derzeit an der 66. Tagung der UNO-Frauenstatuskommission ("Commission on the Status of Women" CSW) in New York teil. "Die 66. Weltfrauenkonferenz ist durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die furchtbare Situation von vertriebenen Frauen und Kindern in Europa überschattet." In New York wird die Ministerin deshalb bei Gesprächen mit UNHCR-Vertretern und der zuständigen UN-Sonderbeauftragten die aktuelle Situation von Frauen aus der Ukraine besprechen. "Ich werde Österreichs Linie klar darlegen: Wir werden im Rahmen der Nachbarschaftshilfe helfen – sowohl in der Ukraine als auch durch Unterstützung der zahlreichen Frauen und Kinder, die fliehen müssen", betonte Raab.

Auf Initiative Österreichs hin werden die EU-Staaten, die USA und weitere Länder am Dienstag Russlands Aggression gegen die Ukraine verurteilen. Die Erklärung, in der sich die Staaten zur Unterstützung der Ukraine sowie der Ukrainerinnen und Ukrainer – vor allem der Frauen und Kinder – bekennen, soll im Rahmen der Tagung der UNO-Frauenstatuskommission unterzeichnet werden. Frauenministerin Susanne Raab plädiert für ein geeintes Vorgehen.

Unprovozierte Aggression ist massive Verletzung internationalen Rechts

Die "unprovozierte Aggression" sei eine massive Verletzung internationalen Rechts, einschließlich der Grundsätze der UNO-Charta, heißt es im Statement, das bei einem EU-Ministerfrühstück beschlossen werden soll. Russland wird darin aufgefordert, seine Truppen zurückzuziehen und den Krieg zu beenden. Die Staaten zeigen sich über russische Angriffe auf zivile Einrichtungen – unter anderem auf Schulen und Spitäler – besorgt. Frauen und Mädchen, die flüchten müssen, liefen Gefahr, mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert zu werden. Neben dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie der Sicherheit von humanitären Helferinnen und Helfern sprechen sich die Unterzeichnenden für einen geschlechterorientierten Ansatz im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt aus.

"Das Statement ist der Anfang einer Zusammenarbeit", sagte Raab. "Aus der Ukraine flüchtende Menschen suchen nicht nur in den Nachbarländern Schutz, sondern auch in Österreich, Italien, Spanien oder Deutschland." Ein gemeinsames Vorgehen sei wichtig. "Wie gehen wir zum Beispiel mit Kindern um, die ohne Eltern kommen? Wie gehen wir mit Herausforderungen rund um Menschenhandel um", stellte die Ministerin aktuell brennende Fragen. Sie warnte zudem vor Schleppern und Menschenhändlern, die den Krieg ausnutzen könnten.

Neben den EU-Staaten werden auch andere UNO-Mitglieder wie die USA die Erklärung unterzeichnen, unter anderem Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, die Schweiz und die Türkei. Außerhalb Europas beteiligen sich Uruguay, Costa Rica, Südkorea und Australien.

Darüber hinaus nimmt Raab noch zahlreiche bilaterale Termine wahr, in denen sie sich zur Ukraine-Krise, zu Flüchtlingsbewegungen und der Rolle von geflüchteten Frauen und Kindern austauschen will.

Neben dem Ukraine-Krieg soll auch die Frauenperspektive im Kampf gegen die Klimakrise zentrales Thema sein.

Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen

Die Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen gibt es seit dem Jahr 1946. Ihr Ziel ist es, die Frauenrechte sowie Gleichstellung international voranzutreiben. Jährlich treffen sich dafür unter anderem Repräsentanten der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und NGO zu Diskussionen. Österreich ist seit 2021 Teil der CSW, die Mitgliedschaft endet 2025.

Bilder aus New York sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.